Anstellungsvertragsrechtsschutz Berlin
Was ist Anstellungsvertragsrechtsschutz?
Noch nie gehört?
Auch ein Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat kann entlassen werden. Dabei kann es um beträchtliche finanzielle Ansprüche gehen. Ein „normaler“ Arbeitsrechtsschutz-Vertrag greift in solchen Fällen nicht.
FAQ Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Anstellungsvertragsrechtsschutz Berlin
1. Was versteht man unter Anstellungsvertragsrechtsschutz?
Der Anstellungsvertragsrechtsschutz ist ein Teilbereich des Arbeitsrechtsschutzes, der die rechtliche Absicherung bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bietet. Er deckt die Kosten für anwaltliche Beratung, Vertretung und gerichtliche Verfahren ab, wenn es z. B. um Kündigung, Abmahnung oder Gehaltsansprüche geht.
2. Wann greift der Anstellungsvertragsrechtsschutz?
Er greift bei Konflikten zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber, die aus dem bestehenden, beendeten oder beabsichtigten Arbeitsverhältnis resultieren – etwa bei:
- Kündigungen und Kündigungsschutzklagen
- Streit über Arbeitszeugnisse
- Mobbing oder Diskriminierung
- Gehalts- oder Urlaubsansprüchen
3. Welche Kosten werden übernommen?
Je nach Versicherung umfasst der Rechtsschutz:
- Anwaltskosten
- Gerichtskosten
- Kosten für Gutachten und Zeug:innen
- Teilweise Kosten der Gegenseite (bei verlorenem Prozess)
4. Gibt es Wartezeiten?
Ja. Meist besteht eine Wartezeit von 3 Monaten nach Vertragsabschluss, bevor der Versicherungsfall geltend gemacht werden kann. Das soll verhindern, dass jemand die Versicherung erst abschließt, wenn ein Streit schon absehbar ist.
5. Deckt der Rechtsschutz auch Konflikte mit dem Arbeitgeber, die schon bestehen?
Nein. Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Wartezeit oder vor Versicherungsbeginn entstanden sind, sind in der Regel ausgeschlossen.
6. Was kostet ein Anstellungsvertragsrechtsschutz?
Die Kosten hängen von Anbieter, Leistungsumfang und Selbstbeteiligung ab. Für Privatpersonen liegt die Prämie häufig zwischen ca. 60 – 200 € pro Jahr, teils als Bestandteil einer umfassenden Rechtsschutzversicherung.
7. Ist der Anstellungsvertragsrechtsschutz einzeln abschließbar?
In der Regel nicht. Er ist meistens Teil eines Berufs- oder Arbeitsrechtsschutzmoduls innerhalb einer allgemeinen Rechtsschutzversicherung für Privatpersonen. Manche Anbieter bieten aber spezielle Pakete für Angestellte.
8. Was passiert, wenn ich den Arbeitgeber wechsle?
Die Versicherung bleibt gültig, solange du weiterhin Arbeitnehmer:in bist. Sie gilt für das jeweils aktuelle Arbeitsverhältnis, unabhängig davon, ob du den Betrieb gewechselt hast.
9. Greift der Rechtsschutz auch bei außergerichtlichen Streitigkeiten?
Ja. Häufig wird auch die außergerichtliche Beratung durch einen Anwalt abgedeckt, etwa bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber oder der Prüfung eines Abwicklungs- bzw. Aufhebungsvertrags.
10. Was ist nicht vom Rechtsschutz umfasst?
Nicht versichert sind meist:
- Streitigkeiten, die vor Vertragsbeginn entstanden sind
- Verfahren vor Arbeitslosengeldbehörden (Sozialrechtsschutz nötig)
- Vorsätzliche Handlungen (z. B. Diebstahl im Betrieb)
- Konflikte von Selbständigen oder Geschäftsführern ohne Arbeitsvertrag
| Kategorie |
Leistungsumfang / Beispiel |
Typische Ausschlüsse / Einschränkungen |
| Allgemeine Kostenübernahme |
Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten (nach gesetzlichen Gebührenordnungen) |
Verfahren, die vor Versicherungsbeginn entstanden sind |
| Kündigungsschutzverfahren |
Rechtsschutz bei ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung (Kündigungsschutzklage) |
Kündigungen, die vor Ablauf der Wartezeit erfolgten |
| Arbeitszeugnis und Vertragsinhalte |
Prüfung, Korrektur oder Durchsetzung eines Zeugnisses oder Arbeitsvertrages |
Streitigkeiten aus Nebenbeschäftigungen oder Tätigkeiten ohne Arbeitsvertrag |
| Gehalts- und Urlaubsansprüche |
Geltendmachung offener Lohnforderungen, Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung |
Fälle, bei denen Vorsatz oder Betrug nachgewiesen wird |
| Diskriminierung / Mobbing / Gleichbehandlung |
Rechtliche Schritte bei Benachteiligung oder Mobbing am Arbeitsplatz |
Psychologische oder therapeutische Folgekosten (nicht versichert) |
| Abmahnungen / Versetzungen |
Rechtliche Beratung oder Klage gegen ungerechtfertigte Abmahnungen, Versetzungen oder Änderungen im Arbeitsvertrag |
Fälle ohne ausreichende Erfolgsaussicht (Anwalt kann Ablehnung empfehlen) |
| Wartezeit |
Meist 3 Monate nach Vertragsbeginn, bevor Versicherung greift |
Kein Schutz bei bereits bestehenden Konflikten oder angekündigter Kündigung vor Ablauf der Frist |
| Versicherte Personen |
Arbeitnehmer:innen (keine leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Selbständigen, sofern nicht ausdrücklich eingeschlossen) |
Konflikte aus unternehmerischer oder geschäftsführender Tätigkeit |
| Außergerichtliche Beratung |
Anwaltliche Beratung, Vertragsprüfung oder Einigung mit Arbeitgeber ohne Gericht |
Deckungssumme kann je nach Tarif begrenzt sein |
| Selbstbeteiligung |
Je nach Vertrag z. B. 150 € bis 300 € pro Fall |
Keine Selbstbeteiligung bei bestimmten Premiumtarifen |
Leistungsfall – Anstellungsvertragsrechtsschutz-Versicherung
Ausgangssituation
Herr M., 47 Jahre alt, ist seit sechs Jahren als kaufmännischer Leiter bei einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen angestellt. Sein Anstellungsvertrag enthält komplexe Regelungen zu variabler Vergütung, Zielvereinbarungen, Bonuszahlungen sowie zur Kündigungsfrist. Zusätzlich ist eine Erfolgsbeteiligung vereinbart, deren Ausgestaltung jährlich neu festgelegt wird.
Konfliktentstehung
Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung werden die Zielvereinbarungen für das laufende Jahr einseitig geändert. Die vereinbarten Umsatzziele werden deutlich erhöht, wodurch eine Zielerreichung faktisch unmöglich wird. Am Jahresende verweigert der Arbeitgeber die Auszahlung des vertraglich zugesicherten Bonus in Höhe von 38.000 Euro. Kurz darauf erhält Herr M. eine ordentliche Kündigung mit verkürzter Frist.
Schadensfall
Herr M. sieht sowohl die Kündigung als auch die Nichtzahlung der variablen Vergütung als rechtswidrig an. Aufgrund der Komplexität des Anstellungsvertrags und der hohen finanziellen Bedeutung ist eine außergerichtliche Klärung nicht möglich. Es drohen erhebliche Einkommensverluste sowie Nachteile für die berufliche Zukunft.
Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung
Herr M. meldet den Fall seiner Anstellungsvertragsrechtsschutz‑Versicherung. Nach Prüfung der Vertragsunterlagen bestätigt der Versicherer den Versicherungsschutz. Ein auf Arbeits‑ und Anstellungsvertragsrecht spezialisierter Rechtsanwalt wird beauftragt.
Juristische Schritte
Der Anwalt erhebt Kündigungsschutzklage und macht gleichzeitig die ausstehende Bonuszahlung sowie Schadenersatz wegen Vertragsverletzung geltend. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens werden interne Zielvereinbarungen, E-Mail-Korrespondenzen und Zeugenaussagen ausgewertet. Das Gericht stellt fest, dass die Zieländerung unzulässig war und die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde.
Ergebnis und Versicherungsleistung
Im Vergleich verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung von 32.000 Euro Bonus sowie einer Abfindung in Höhe von 68.000 Euro. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Anwaltskosten, Gerichtskosten und Auslagen in Höhe von insgesamt rund 14.500 Euro.
Mehrwert für den Versicherten
Dank der Anstellungsvertragsrechtsschutz‑Versicherung konnte Herr M. seine vertraglichen Ansprüche konsequent durchsetzen, ohne ein erhebliches Kostenrisiko einzugehen. Die Versicherung ermöglichte eine professionelle rechtliche Vertretung und trug maßgeblich zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Ausgang des Verfahrens bei.
