Ein Abend im Kanzleramt
Es ist kaum vorstellbar, dass Yasmin Fahimi und Rainer Dulger jemals ein enges Verhältnis entwickeln werden. Zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und dem Präsidenten der Arbeitgeber herrscht vielmehr eine tief sitzende Ablehnung. Damit stehen sie beispielhaft für das derzeit stark belastete Verhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, das so angespannt ist wie seit Langem nicht mehr.
Selbst die sonst üblichen Kommunikationskanäle scheinen inzwischen weitgehend versiegt zu sein. Während sich führende Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern früher regelmäßig in größerer Runde austauschten, habe es nach Angaben aus dem Umfeld der Sozialpartner seit Januar 2025 keine derartigen Treffen mehr gegeben.
Heute Abend kommen Fahimi und Dulger nun dennoch wieder zusammen – wenn auch nicht freiwillig. Die Bundesregierung hat die Sozialpartner zu einem umfassenden Reformtreffen ins Kanzleramt eingeladen, für das drei Stunden vorgesehen sind. Dort wollen die Spitzen der Koalition mit den jeweils vier bedeutendsten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten, um ein gemeinsames Verständnis über den künftigen Reformkurs zu entwickeln. Aus dem Kanzleramt heißt es, man wolle den „Erwartungshorizont abklären“.
Am Ende des Abends wäre ein „Signal des Konsenses“ zwar wünschenswert. Doch angesichts der festgefahrenen Gegensätze erscheint fraglich, ob ein solches Zeichen tatsächlich zustande kommen kann.
Fahimi hatte sich zuletzt im Interview mit dem Handelsblatt besorgt über das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geäußert. Der Ton werde „immer aggressiver“, sagte sie. Aus ihrer Sicht beschränke sich die Reaktion mancher Wirtschaftsvertreter auf die aktuelle Krise im Kern auf eine „Giftliste des Sozialabbaus“. Angriffe auf den Sozialstaat in einer solchen Breite habe sie bislang „noch nicht erlebt“.
Merz ausgebuht, Bas ausgelacht
Auf der anderen Seite wird Fahimi im Lager der Arbeitgeber als wenig beweglich wahrgenommen. Dort gilt sie manchen als „Betonkopf“, der die Dramatik der Lage noch immer nicht erkannt habe. Als Beleg wird unter anderem das neue Steuerkonzept des DGB angeführt, das höhere Belastungen für Unternehmen vorsieht. In den Arbeitgeberverbänden wurde das als Hinweis verstanden, dass Fahimi an einer wirklich konstruktiven Zusammenarbeit kaum interessiert sei. Auch der jüngste DGB-Kongress habe diesen Eindruck verstärkt: Dort sei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgebuht und ausgepfiffen worden.
Fahimi wiederum dürfte kaum vergessen haben, dass SPD-Chefin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag von zahlreichen anwesenden Managern ausgelacht wurde. Ebenso auffällig sei gewesen, dass auf dem DGB-Bundeskongress – anders als in früheren Jahren – kein prominenter Vertreter der Wirtschaft zu sehen war.
Grenzen beim Reformkurs der Bundesregierung
Vor diesem Hintergrund wirken die Erfolgsaussichten des Treffens am Mittwoch noch geringer als bei früheren Zusammenkünften. Die Idee einer „Konzertierten Aktion“ entstand bereits in den 1960er-Jahren. Ziel war es damals, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam wirtschaftliche Impulse zu setzen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dieses Format immer wieder aufgegriffen – zuletzt im Sommer 2022 unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) während der Energiekrise.
Nach dem missglückten Treffen der inzwischen amtierenden Koalition in der Villa Borsig am 12. April waren aus der SPD Forderungen laut geworden, erneut eine solche gemeinsame Runde einzuberufen, um dem Land neuen Schwung zu geben. Allerdings hatte dieses Instrument schon in der Vergangenheit nur begrenzten Erfolg. Dennoch folgte Merz dem Wunsch, auch wenn die Zusammenkunft am Mittwoch offiziell nicht als „Konzertierte Aktion“ firmiert.
Zur Vorbereitung hatte das Kanzleramt einen Fragenkatalog mit 17 Punkten an die Beteiligten verschickt. Darin ging es um zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Problemfelder. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten damit auf ein gemeinsames Ziel eingeschworen werden: neue Impulse für die Wirtschaft. Im Umfeld der Sozialpartner löste der Katalog jedoch eher Verwunderung aus, weil die Fragen nach ihrer Einschätzung zu vage formuliert waren.
Für das Treffen wurden vier große Themenblöcke festgelegt: der Arbeitsmarkt, sozialpolitische Fragen – insbesondere die Rente –, die Reform der Einkommensteuer sowie der Abbau von Bürokratie. Doch gerade bei diesen Punkten sind die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften derzeit so weit voneinander entfernt wie lange nicht.
Unliebsame Wahrheiten
Es ist Zeit, sich unliebsame Wahrheiten einzugestehen. Das bisherige Wirtschaftsmodell Deutschlands ist hat seine Gültigkeit verloren. Der Exportweltmeister hat seine Rolle an China verloren, weil China heute Technik selbst entwickelt und kostengünstig produziert, um seinerseits zu exportieren. Deutschland verliert in Zukunft nicht nur massenhaft Arbeitsplätze, ganze Wirtschaftsbreiche, vor allem in der Industrie, werden verschwinden. Schafft Deutschland keinen Change hin zu digital gestützter Forschung und Entwicklung, um die Erfolge in eigenen Start-ups markttüchtig zu machen, wird bei uns das Licht ausgehen. Die Umstände sind schlimmer, als die Diskussion es vermuten läßt. Übrigens, ohne Erträge gibt es keine soziale Verteilungsmasse. Statt sich zu fragen, wie man alte und bei uns nicht mehr rentabel zu betreibende Wirtschaftsbereiche weiterhin künstlich am Leben zu erhalten, sollte endlich der Schritt in die Zukunft gewagt werden. Das wird schmerzen, vielen, vielen schmerzen bereiten. Aber wir haben uns das Alte zu lange schön geredet. Das rächt sich. Daran wird der heutige Abend im Kanzleramt nichts ändern.
