Die Reform der Sozialversicherungen

Zaubern ist dagegen ein Kinderspiel

Machen wir uns mal ehrlich! Wir alle wissen es doch: der Umfang der deutschen Sozialversicherungen ist unbezahlbar geworden! Und alle populistischen Forderungen helfen da nicht: Vermögenssteuer, Leistungen nur für Bio-Deutsche, Ausländer raus! Muss man auf die Inhalte dieser Gedanken denn wirklich noch eingehen, um ihre gedankliche Unerträglichkeit deutlich zu machen? Wer denken kann, ist klar im Vorteil und schützt sich vor absurden Formen radikaler Ideologien. Also lassen wir die fruchtlose Diskussion solcher Forderungen an dieser Stelle.

Die Rahmenbedingungen

Blicken wir zurück. Die Identität der Bundesrepublik Deutschland beruhte mindestens seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf einer Verheißung: morgen wird es dir besser ergehen als heute, die Zukunft ist Wachstum, es kommt ein nie endendes „Mehr und Mehr und Mehr“ – und das gilt auch für die Welt deiner Kinder.

Ja, Wachstum hatte quasi „Konjunktur“, weil es einen sich immer weiter öffnenden Markt gab. Hinzu kam eine alters Pyramide, die nach oben hin ausdünnte. Es gab also eine breite Schicht arbeitender Bevölkerung und eine dagegen sehr begrenzte Gruppe an Rentnern. Die Nachfrage aus dem Ausland wuchs ebenso und machte uns in den zehner Jahren dieses Jahrhunderts sogar zum Exportweltmeister.

Made in Germany war gefragt, leider aber auch oft als technische Vorlage für die Raubkopie. Das nahm man eben in Kauf, war die Nachfrage ja immer noch groß genug. In der internationalen Politik war auch im besagten Zeitraum nicht alles nur rosig, ganz und gar nicht, wenn man an den „Kalten Krieg“ denkt. Es handelte sich dabei aber um eine statische Gefahr, den Gleichstand und Ausgleich gegenseitiger Abschreckung.

An die Stelle der gerade beschriebenen Rahmenbedingungen ist in den letzten zehn Jahren nach und nach das genaue Gegenteil getreten. Vieles war vorauszusehen, dafür gab es genügend statistisches Material. Aber wie das so ist, wenn es immer noch gut läuft, verlässt man so schnell nicht die Komfortzone und mutet aus Sicht der Politik der Bevölkerung nichts zu, was die Kontinuität der Macht stören könnte. Tatsächlich hätten wir uns viel früher um Reformen und Veränderungen kümmern müssen. Stattdessen leben wir heute mit Krieg, einem starken China, das nicht mehr kauft, sondern selbst verkaufen will, einer schrumpfenden Wirtschaft und einem ehemaligen Partner, die USA, der uns heute eher als Gegner begreift.

Stattdessen wurden die ersten Risse im nicht mehr ganz rund laufenden System mit Geld kaschiert – und damit erst gar nicht der Eindruck eines beginnenden Mangels entsteht, mit vornehmlich geliehenen Geld, also mit Staatsverschuldung. Mittlerweile sind die Grenzen von Täuschung und Selbsttäuschung erreicht.

Der Reformstau ist dramatisch

Der politische Blick ist klassisch kurzsichtig. Und da in einem föderalen Staat immer irgendwo Wahlen stattfinden, will die politische Klasse nach Möglichkeit niemandem wehtun. Und so schieben sich die notwendigen Steuerungskorrekturen in der Finanzierung aller relevanten Sozialposten von Jahr zu Jahr, bis es eben nicht mehr ohne Schmerzen geht.

Die ultimative Grenze in diesem Spiel ist eine wesentliche Wende in der Entwicklung der Wirtschaft. Die haben wir nun endgültig erreicht, da die deutsche Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren in Folge schrumpft. Die daraus entstehenden fehlenden Abgaben engen die Ausgabenvielfalt des Staates ein, es kann nicht mehr wie gewohnt subventioniert werden. Ende mit „Wachstum ohne Ende“!

Um die Wirtschaft nicht ins Bodenlose sinken zu lassen, muss dringend an ihrer Konkurrenzfähigkeit gearbeitet werden, also an der Höhe der Produktionskosten. Dabei ist die Höhe der Sozialabgaben der entscheidende Faktor. Tatsächlich versuchen die Reformbemühungen erst einmal die Höhe dieser Abgaben nicht noch weiter steigen zu lassen. Das Ziel von Reduzierungen ist derzeit nur die Hoffnung auf einen Silberstreifen an Horizont.

Vieles in der Drastik der Situation hätte durch frühzeitiges Umsteuern vermieden werden können. Das setzt aber die Einsicht in die Notwendigkeit dazu in der Bevölkerung voraus. Die aber findet sich nicht!

Wo steht die Bevölkerung

Wir müssen uns ehrlich machen. Der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung ist gedanklich und in ihrer Erwartungshaltung immer noch tief in der Wohlstands- und Wachstumsphase der Republik beheimatet. Wie aber kann das sein, wenn allenthalben und auf allen Kanälen von den veränderten Rahmenbedingungen die Rede ist.

Die Antwort ist zweigeteilt, was die Sache nicht wirklich einfacher macht. Viele unserer Bürger verstehen zu wenig oder gar nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen, vielleicht, weil man es zu lange nicht musste, oder weil man zu lange in einem System lebte, wo der Staat ohne fiskalische Gegendeckung Geld druckte. Das Geld war dann da, aber man konnte dafür nichts kaufen. Nur das Denken ist geblieben, der Staat selbst verfüge über Geld.

Der zweite Teil der Antwort ist kurioser, denn fast zwei Drittel der Bevölkerung sind für Reformen. Genauso viele Bürger sind aber gleichzeitig nicht bereit, im Rahmen dieser Reformen Einschnitte hinzunehmen. Die Haltung ist: was nützen Reformen, wenn hinterher nicht mehr zur Verfügung steht als zuvor.

Wer der Meinung ist, die deutsche Bevölkerung würde an dieser Stelle unredlich behandelt, der schaue auf die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen im September. Wer viel verspricht und sich gegen Einschnitte wehrt, hat eine Chance auf politisches Überleben. Es ist aber zu befürchten, dass das Überleben auf dieser Argumentationsbasis nur noch kurz währt.

Sagen wir es, wie es ist: der Sozialstaat in seiner heutigen Dimension ist unfinanzierbar geworden und muss zurückgeführt werden. Das kann einschneidend und schmerzvoll sein, in vielen Fällen aber auch therapeutisch. Der Staat soll in Fällen von Härten da sein, um das zu unterstützen, was der einzelne aus eigener Kraft nicht schafft. Er soll aber die eigene Kraft und Bemühung nicht ersetzen. Der Staat ist kein Rund-um- und Vollkaskoversicherer für Staatsbürger mit hohen Ansprüchen, die viel zu häufig statt sich selbst, andere in die Pflicht der Finanzierung nehmen wollen.

Machen wir uns nichts vor, die fette Zeit des ungebremsten Wachstum ist vorbei. Da hilft auch die Besteuerung der Superreichen nichts! Wer das nicht erkennt, hat keine Ahnung vom tatsächlichen Umfang der Kosten, die unser Sozialstaat verlangt. Erst Fakten sammeln, dann erst eine Meinung bilden! Das ist mühevoll und die Wahrheit unangenehm.