„….nicht unser Krieg!“ Aber ganz so einfach ist es nicht.
„….nicht unser Krieg!“ Aber ganz so einfach ist es nicht. Israel und Amerika haben den Iran militärisch angegriffen. Was sagt dazu das Völkerrecht? Auf den ersten Blick ist das eindeutig Rechtsbruch. Aber das Völkerrecht legitimiert militärisches Handeln als Prävention bei unmittelbar drohender Gefahr. Die Frage, ob der Angriff auf den Iran legitim ist, lässt sich nicht so einfach mit ja oder nein beantworten. Es stellen sich zwei Fragen: was für ein politisches System ist der Iran und ist die Sachlage einer unmittelbar drohenden Gefahr tatsächlich gegeben. Die Lage ist komplex und uneindeutig.
Die Ausgangslage
Seit mehr als 40 Jahren hält das Mullah-Regime in Iran das eigene Volk in Geiselhaft, unterdrückt vor allem Frauen, mordet nach Belieben im Namen Allahs tausende Menschen. Auch außenpolitisch ist dieser Staat ein brutaler Aggressor. Der Iran finanziert internationalen Terrorismus, unterstützt militärisch islamistische Gewalt-Regime, bemüht sich beim Bau eigener Atomwaffen und hat die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes als Verfassungsziel. Hamas und Hisbollah sind ihre Handlungsarme, ohne den Iran hätte es am 07. Oktober 23 keinen Terrorangriff auf Israel gegeben.
Das beschreibt eine permanente Gefahrenlage, ganz besonders aus der Sicht des Israelischen Volkes. Das macht die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf den Iran so schwierig. Die unmittelbare Gefahr ist eine Frage der Definition. Nehmen wir für unsere weitere Betrachtung diese Ausgangslage zunächst einmal als gegeben, fragen aber weiter nach dem, was gegenwärtig in Iran geschieht.
Krieg ohne Ziel
Eine militärische Operation bedarf einer Strategie, denn Krieg ohne definiertes Ziel, also Ende, ist sinnlose Zerstörung, also Willkür. Was versuchen die USA und Israel also zu erreichen? Wenn es die völlige Ablösung der iranischen Führung bedeuten soll, stellt sich die Frage der Nachkriegsordnung. Was geschieht aber in diesem Zusammenhang mit 300.000 bewaffneten Revolutionsgardisten, die im Januar-Aufstand gerade erst 30.000 Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen töteten?
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA in Staaten interveniert, um die Kontrolle an sich zu reißen und ein neues politisches System zu etablieren. Hat aber in keinem Fall funktioniert. Die Ergebnisse waren meist katastrophal. Die neue Führung stand der abgelösten in Fragen der Unterdrückung des eigenen Volkes in nichts nach. Was versucht die Trump-Regierung also in Iran zu erreichen? Ein Ziel ist nicht zu erkennen, die gesamte Intervention erscheint kopflos, der Aufwand an Bomben und Raketen immens.
Die zentrale Begründung für das amerikanische Handeln wird in der unmittelbar drohenden Gefahr nuklearer Waffen des Iran gesehen. Dem widerspricht die amerikanische Berichterstattung über den 12 Tage Krieg im letzten Jahr, die die komplette Vernichtung des iranischen Atomprogramms gemeldet hatte.
Entsprach das also nicht der Wahrheit? Tatsächlich gibt es aber eine Gefahr, die in der öffentlichen Diskussion gar keine Rolle spielt. Wo befindet sich das angereicherte Plutonium? Fiele es während oder nach der kriegerischen Auseinandersetzung in terroristische Hände, wäre das die eigentliche Katastrophe als Folge ungeplanter militärischer Aktionen.
Die Konsequenzen
Iran wehrt sich beharrlich, reagiert erfolgreich mit einer Unmenge von Drohnen und scheint militärisch stabil, trotz Verlust vieler militärischer Führung. Scheinbar hat sich die Führung klug auf einen möglichen Angriff mit hohen Verlusten vorbereitet, indem die Revolutionsgarden nicht zentral geführt werden, sondern breit aus der Fläche des großen Landes heraus. Hinzu kommt der Versuch, durch das Bombardieren der Anrainerstatten einen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen.
Hinzu kommt die Blockade der Straße von Hormus. Alles zusammen ist ein Schnitt durch die Hauptschlagader der Weltwirtschaft. Hält dieser Zustand noch längere Zeit an und unterbricht dauerhaft die Lieferkette von Öl, Gas und Grundstoffen für die internationale Produktion, fällt die Weltwirtschaft ins Bodenlose mit unabsehbaren Konsequenzen. Was tun?
Und was nun?
Aus der Überzeugung, im Besitz unermesslicher Macht zu sein, hat Donald Trump gehandelt, ohne zu denken. Ein von ihm bevorzugtes Vorgehen. Es war in Gaza nicht anders. Nachdem ein 20 Punkte Plan für Gaza entwickelt war, hatte das amerikanische Bemühen bereits nach Punkt 2 sein Ende. Keine Idee zur Entwaffnung der Hamas und des Wiederaufbau des Landes. Ein Golf-Ressort im Gaza-Streifen war wohl doch zu unrealistisch. Damit war das Interesse erloschen.
Es ist zu befürchten, dass es in Iran ähnlich sein könnte. Jetzt, wo das „Unternehmen“ gar nicht mehr so aussichtsreich aussieht, will Trump „Partner“ ins Boot holen, nachdem er sie zunächst ordentlich gedemütigt hat. Ohne zu wissen, was die NATO ist und wie sie funktioniert, soll „Europa“ jetzt das Übernehmen, was ihm offensichtlich nicht möglich ist, die Straße von Hormus wieder öffnen, und zwar militärisch. Das ist eine militärisch kaum lösbare Aufgabe und vermutlich nur durch Diplomatie zu erreichen. Aber der „Versager“ wäre gefunden, Europa.
„….nicht unser Krieg!“ Donald Trumps Krieg in Iran ist nicht unser Krieg, aber die geschlossene Straße von Hormus macht uns zu Betroffenen. Die schroffe Formulierung, die Kanzler Merz wählte, um unsere Distanz zu demonstrieren, war aber auch nicht nur hilfreich. Wolfgang Ischinger, der langjährige deutsche Botschafter in Amerika und heutiger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat einen klugen Vorschlag gemacht. Statt eines strikten „Nein“ hat er ein „Ja, aber“ vorgeschlagen.
Trump steht das Wasser bis zum Hals. Vielleicht hätte man ihm durch grundsätzliche Kooperationsbereitschaft in diplomatischen Dingen abringen können, dass Europa entweder gleichwertig mit am Tisch sitzt, auch im Falle der Verhandlungen mit Russland und der Ukraine. Partnerschaft ist Handeln auf Augenhöhe, nicht die Anwendung der Hundepfeife. Und noch eine Lektion wäre zu vermitteln: der europäische Markt ist größer als der amerikanische. Auf uns als Konsumenten kann Amerika nicht verzichten, ebenso wie wir umgekehrt nicht auf Amerika. Würde Trump ernsthaft die Mitgliedschaft in der Nato aufkündigen, und Europa russischen Interessen opfern, könnte das der Strick um seinen eigenen Hals sein.
Die Lösung liegt immer im Gespräch, nie in der Konfrontation. Auch wenn man das nicht immer wahr haben will. Es stimmt!
