Amerika verliert sein Gesicht, Deutschland seine Glaubwürdigkeit
Amerika verliert sein Gesicht, Deutschland seine Glaubwürdigkeit. Was war das für eine Woche? In Davos traf sich die Weltwirtschaft mit der Weltpolitik, in Straßburg ereignete sich im Europäischen Parlament ein Skandal und in der Ukraine tobte der Kampf Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung schlimmer denn je.
Wir wollen uns die Ereignisse im einzelnen genauer anschauen.
Donald Trump in Davos
Alles war auf seinen Auftritt ausgerichtet, nachdem für gut zwei Wochen Amerika seine Botschaft in die Welt sendete: wir wollen Grönland entweder kaufen oder militärisch in Besitz nehmen. Die Europäer waren gewarnt und wegen ihrer Widersetzlichkeit in dieser Frage schon wieder unter Zusatzzölle gestellt. Doch dann kam es anders. In seiner Rede in Davos war zunächst von Grönland keine Rede. Nun ja, Donald Trump vergisst so manches, aber diese Auslassung war kein Zufall. Immerhin gab es zwei Umstände, die Trump offensichtlich nachdenklich machten. Die Börse brach ein und in der amerikanischen Öffentlichkeit regte sich Widerstand gegen ein militärisches Eingreifen. Irgendwie stand Trump wie ein vereinzelter Eisbär auf einer abtreibenden Eisscholle. Was tun?
Der amerikanische Präsident schreibt seine Reden natürlich nicht selbst, bestenfalls liest er sie vom Teleprompter ab. Diesmal wich der Präsident aber ständig von seinem Manuskript ab und improvisierte – freundlich ausgedrückt – präziser gesagt er phantasierte über alles mögliche, vor allem über seine Großartigkeit, seine historisch einmaligen Leistungen, die unglaublichen Erfolge der amerikanischen Wirtschaft und die vielen von ihm geschlichteten Kriege überall in der Welt. Das lassen wir alles mal unkommentiert und belassen es bei der Feststellung, dass diese Rede aus unkoordinierten Aussagen, wirren Worten und Eitelkeiten ein Anlass zum Fremdschämen war. Der Präsident wird immer infantiler. Hinter den Kulissen bemühten sich seine Berater im Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär Marc Rüte um eine mit Dänemark im großen und ganzen abgesprochene Lösung zur Beilegung des Konflikts. Amerika verzichtet auf seine Besitzansprüche, erhält dafür aber Sonderrechte hinsichtlich militärischer Ausgestaltung und wirtschaftlicher Nutzung.
Und plötzlich verkündete der Präsident, alles sei nun in bester Ordnung und Strafzölle für Europa hätten sich nunmehr auch erledigt. Falls es dabei bleibt, möchte man hinzufügen, denn grundsätzlich entspricht diese Regelung dem, was ohnehin schon lange für Amerika galt. Wo ist also nun das Neue. Tatsächlich können wir nicht sicher sein, dass es in dieser Angelegenheit nächste Woche wieder ganz anders aussieht. Und doch hat sich durch diese Entwicklung einiges verändert!
Amerika als Bündnispartner
Tatsächlich hatte der amerikanische Präsident einem NATO-Bündnispartner mit militärischem Angriff gedroht, zumindest mit territorialer Teil-Annektion. Das wäre das Ende des NATO-Bündnisses gewesen und hätte Europa militärisch in den freien Fall versetzt. Aber genau davor hat Europa berechtigt Angst. Noch ist Europa zu schwach, um sich selbst zu schützen. Noch können wir lediglich mit unserer wirtschaftlichen Kraft drohen, was aber Deutschland zunehmend schwerer fällt. Europa wird im Grund nicht ernst genommen. Und so kommt es, dass die Reaktionen aus Europa zu Trumps „internationalen Irrflügen“ in der Sache zwar klar, aber sehr verhalten klingen. Deutliche Worte mit Nachdruck vertreten können wir uns (noch) nicht leisten.
Zwar hat der kanadische Premier-Minister Mark Carney eine außerordentlich kluge und gelungene Rede gehalten, in der er die Zusammenarbeit aller mittlerer Staaten demokratischer Gesinnung einforderte, aber seine Situation ist eine andere als die der Europäer. Vor unserer Tür tobt der Überfall der Ukraine durch das aggressive Russland, wir fürchten um die Sicherheit der baltischen Staaten und unsere eigene.
Die Hoffnung
Ja, es gibt eine Hoffnung, obwohl an ihrem Anfang zunächst etwas erschütternd Trauriges steht, die zunehme Disruption der amerikanischen Gesellschaft durch autokratische Willkür. Das innenpolitische Ziel der amerikanischen Präsidialadministration ist die Spaltung und Verängstigung der Gesellschaft mit dem Ziel einer autoritären staatlichen Lenkung, die am Ende als einzige Möglichkeit der Befriedung und Regulierung gesellschaftlicher Prozesse übrig bleiben soll. Einerseits ist das ein Horrorszenarium, von dem rechte Kreise auch in Deutschland und Europa phantasieren, andererseits könnte es aber auch passieren, dass weite Teile der amerikanischen Gesellschaft inklusiver eines Teils der Republikaner aus der trumpschen Dystopie erwachen und dem Spuk eine Ende bereiten.
Übrigens ist dieser Gedanke auch für die deutsche Politik denkbar. Regelmäßig steht Alice Weidel am Rednerpult des Deutschen Bundestags und beschreibt – oftmals durchaus zutreffend – ein Bild von Deutschland mit großen Problemen. Anschließend aber zitiert sie eine Kaskade von Lösungen und Maßnahmen, die in ihrer Umsetzung allesamt gegen Gesetz und Verfassung verstoßen, offensichtlich also unmöglich sind. Warum tut sie etwas augenscheinlich Unsinniges? Die Antwort ist einfach und schrecklich zugleich: ist man erstmal an der Macht, hält man sich nicht mehr an Gesetze. Genau das ist das gegenwärtige Prinzip amerikanischer Politik. Hoffentlich erhebt sich Amerika, bevor es auch bei uns zu spät sein könnte.
Unsere Aufgaben
Wir müssen unseren Sozialstaat reformieren, denn ohne seine Reformierung ist Wirtschaftspolitik zum Scheitern verurteilt. In Europa muss mehr Zusammenhalt organisiert werden, wozu vor allem militärische Strukturierung und Koordination bei der Anschaffung gehört. Vor allem müssen wir unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit wiedergewinnen. Solange das europäische Parlament durch seine linken und rechten Gegner mit Unterstützung der GRÜNEN wirtschaftlichen Fortschritt und den Ausbau der Handelsbasis untergräbt, bleibt Europa eine unsichere Größe. Nach 25 Jahren der Verhandlungen zwischen den Europäern und unseren Handelspartnern in der Welt unterzeichnen alle beteiligten Partner den Mercosur-Vertrag, um ihn jetzt aus rein formalen Gründen an den Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Überprüfung zu übersenden. Wie verrückt kann man nur sein? So ist jedes Bemühen um Erweiterung internationaler Handelsbemühungen umsonst. Es wäre endlich ein starkes, selbstbewusstes Zeichen gerade an Amerika gewesen. Jetzt lacht die ganze Welt über uns. Es ist Zeit, dass wir uns gegen die Widersacher in unseren eigenen Reihen erheben!
