Amerika, was tust du dir an ?
Amerika, was tust du dir an ? Heute Nach hat der amerikanische Präsident Donald Trump vor dem Kongress eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Die faktische Grundlage dieser Rede war der Gipfel sachlicher Falschinformation, objektiver Unwahrheit und persönlicher Selbstglorifizierung, den dieses ehrwürdige Haus je erlebt hat. Diese groteske Inszenierung aus Unwahrheit und Realitätsleugnung stellt für jeden ernsthaften Diskurs mit dem politischen Amerika eine kaum überbrückbare Hürde dar.
Amerika, eine trumpsche Phantasmagorie
Das größte Wachstum aller Zeiten, die stärkste Konsolidierung „ever“, sinkende Inflation, wachsende Einkommen, blühender Wohlstand, die geringste Kriminalität, höchste Steuereinnahmen und – vor allem 7 – 9 verhinderte Kriege, davon ein atomarer Weltkrieg und deshalb mindestens 25 Millionen geretteter Menschenleben. „Die Leute kommen zu mir und fragen mich: Mr. Präsident, wir machen so viel Profit, wohin sollen wir nur mit all dem Geld?“ Was für eine unglaubliche Leistung. Was sind dagegen Supermann, Prinz Eisenherz oder König Arthus? Bestenfalls etwas zwischen Lehrling und Stümper.
Klingt das nicht alles nach einer Story, die im wahren Leben keinen Platz haben dürfte? Im Grunde schon. Nicht aber in Amerika. Tatsächlich entbehren alle von Trump vorgebrachten sogenannten „Fakten“ der Wahrheit. Aber wen stört es? Es klingt doch nur zu gut! Und während Donald, der Erste, all dieses Zeug redet, kommentieren republikanische Kongress-Abgeordnete im Stakkato „USA, USA, USA…“ Wohlgemerkt, es handelt sich dabei um gewählte Volksvertreter, erwachsene Männer und Frauen, verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger der stärksten Volkswirtschaft der Welt. Man gerät unter diesen Umständen in eine Verständniskrise und findet partout keine Antwort.
Die politische Realität
Tatsächlich sprechen alle demoskopischen Statistiken für einen rasanten Niedergang dieses sonst so mächtigen Landes. Glaubte im Laufe des letzten Jahres ein Großteil der Amerikaner an eine vorübergehende, aber notwendige und schmerzvolle Gesundungsphase für Wirtschaft und Gesellschaft, erkennen mittlerweile mehr und mehr ehemalige Anhänger des Präsidenten, dass es sich in Wahrheit um das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern handelt. Man stellt fest: der Kaiser ist ja nackt – und schön sieht er so eigentlich gar nicht aus.
Und wie regiert der Kaiser? Natürlich nicht demokratisch! Gerade erst hat der Oberste Gerichtshof Trump attestiert, dass es nicht in seiner verfassungsrechtlichen Macht liege, Zölle zu erheben, da reagiert der Gemaßregelte mit der Wiederholung seiner unrechtmäßigen Handlung. Übrigens ist die Rechtsgrundlage der trumpschen Politik keinesfalls die übliche Rechtsgrundlage des Staates, sondern eine Art permanenter Sonderermächtigung. Wir allen kennen das Bild des beständig „Dekrete“ unterschreibenden Präsidenten. Was aber bedeutet das? Die Gültigkeit und damit die Rechtmäßigkeit eines unterschriebenen Dekrets basiert auf der Behauptung, sein Inhalt sei die Reaktion auf eine nationale „Notlage“. Ohne diese keine Notwendigkeit für ein Dekret. Hunderte von Dekreten setzen hunderte von nationalen Notlagen voraus. Da stellt sich doch eine entscheidende Frage: wenn das Amerika unserer Tage das beste Amerika aller Zeiten ist, woher kommen dann all die Notlagen?
