Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag
Haushaltsberatungen 2026 Bundestag – die Verteilung des Haushalts ist der Ausgabenplan für die Steuergelder der Deutschen inklusive der Kreditaufnehme, also der Neuverschuldung. Das ist mit der komplexesten politischen Aussage der Bundesregierung verbunden. Was wäre da nicht alles anzumerken, gerade hinsichtlich der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der deutschen Infrastruktur. Wir wollen uns aber auf den mit Abstand größten Ausgabenposten im Etat konzentrieren, den Etat für Soziales.
Deutschland ist einzigartig
Das ist eine überraschende Aussage. Stimmt aber hinsichtlich der Ausgaben des Staates für „Soziales“. Zwei Posten treiben die Kosten, der staatliche Zuschuss zu den Renten und das Bürgergeld. Das macht uns keiner nach in Europa – und andernorts eh nicht. Toll! Mal wieder „Weltmeister“! Was die Rentendebatte betrifft, begegnen uns da die Sünden von Jahrzehnten. „Demografie“ ist kein Wort, das erst vor kurzem in die Debatte Einzug hielt. Ebenso wenig wie der damit verbundene Arbeitskräftemangel im Bereich der Facharbeiter. Das ist eine Diskussion für sich. Wichtig – und seit langem an dieser Stelle in unterschiedlicher Akzentuierung debattiert. Lassen wir das. Bleiben wir beim Bürgergeld, das demnächst „Grundversorgung“ heißen soll, was zunächst erst einmal keine Veränderung bedeutet.
Fakten
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind exorbitant hoch. Der Grund dafür ist die Versorgung von Geflüchteten – auch wenn sie keinen Bleibestatus haben – und die Alimentierung ukrainischer Staatsbürger, die nachvollziehbar vor dem barbarischen Angriffskrieg Putins geflohen sind. Wer wollte diesen geschundenen Menschen das vorhalten. Aber es stellen sich Fragen: warum werden vor dem Krieg in der Ukraine Geflohene finanziell besser gestellt als andere Asylanten? Kein anderes Land in Europa folgt in dieser Frage der Bundesregierung. Nirgendwo arbeiten geflohene Ukrainer in so geringer Anzahl wie in Deutschland.
Einzelfälle?
Sehr viele Menschen sind tatsächlich auf das Bürgergeld angewiesen, vor allem alleinerziehende Mütter. Diese Menschen in Zweifel zu ziehen oder sie sozial zu stigmatisieren, ist unredlich. Und gerade sie leiden am stärksten unter der Gruppe der Leistungsempfänger, die das „System“ in schamloser Weise benutzen und missbrauchen. Ja, diesen Missbrauch gibt es – und das sind keine sogenannten „Einzelfälle“. Warum diese Behauptung? Weil die Erfahrung im sozialen Umfeld des Alltags leider zu oft diese „Einzelfälle“ summiert. Kaum jemand, der diese „Einzelfälle“ nicht kennt.
Beispiele
Der Hausmeister einer Liegenschaftsverwaltung legt es auf eine Kündigung an. Im persönlichen Nachbarschaftsgespräch heißt es dann: Bürgergeld plus ein paar Tage „schwarz arbeiten“ bietet wesentlich mehr. Ein Einzelfall? Leider nein. Eine Bäckereifachverkäuferin erklärt: „Arbeiten, das kann ich mir nicht leisten! Ich habe einen anderen Anspruch ans Leben.“ Ein Ehepaar aus der Nachbarschaft erklärt, man habe sich mit all den sozialen „Quellen“ des Staates beschäftigt. Ergebnis: nicht arbeiten und „Ämter abschöpfen“ sei wesentlich lukrativer. Das ist erbärmlich! So zu denken, das untergräbt die wunderbare Idee des Sozialstaates. Das Problem ist nur folgendes: werden diese Tatsachen erwähnt, lösen diese Aussagen in bestimmten politischen Kreisen eine Art Hassreflex aus. Wer auf Missbrauch hinweist, stigmatisiert „Bedürftige“! Nein! Und nochmals „nein“! Das Gegenteil ist der Fall!
Und die Superreichen?
Tja, jetzt wird es wirklich „brutal“. Zwar ist der Betrug im Bereich der sozialen Versorgung der Bevölkerung nicht hinnehmbar und muss bekämpft werden. Keine Frage! Und das eine soll durch das andere nicht aufgerechnet werden. Wenden wir uns aber dem Thema „Steuerhinterziehung“ zu, warten auf uns Zahlen, die vermutlich jeden überraschen. Der Umfang der Steuerhinterziehung kostet den Staat jedes Jahr gut 100 Milliarden Euro. Das sind knapp 20% des gesamten Staatshaushalts. Wenn jetzt noch hinzugerechnet wird, was Rechtsanwälte, Steuerkanzleien und Unternehmensberater durch die Nutzung fragwürdiger, aber „legaler“ Steuertricks an Abgaben ihrer Klientel ersparen, dann liegt der Verlust für den Staat bei fast 35 %. Unglaublich! Da liegt der wirkliche Skandal des Sozialstaates Deutschland. Um es noch einmal deutlich zu sagen: hier geht es nicht um die Besteuerung der Besserverdienenden, die zu großen Teilen die Steuerlast unseres Staates bezahlen, hier geht es um Multimillionäre und Milliardäre, die sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben und ihre Steuerlasten auf Größen von 1% – 5% herunterrechnen.
Deutschland ist nicht nur das Land mit den höchsten Sozialausgaben, Deutschland ist auch das Land mit der größten Steuerhinterziehung in Europa. Deutschland ist das Land Europas mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich.
Wie sagte es der Literat Bertold Brecht: „Was ist schon der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Viel Spaß beim Nachdenken!
