USA – Iran – Europa – alle Fragen offen
USA – Iran – Europa – alle Fragen offen und kein Problem gelöst. Zur Zeit schweigen die Waffen, größtenteils und niemand weiß so ganz genau, wie es nun weitergeht, was gegenwärtig überhaupt gilt. Waffenruhe, das ist bestenfalls eine instabile Arbeitsgrundlage, um zu einem Frieden zu gelangen. Aber schon da stellt sich die Frage, ob die Beteiligten überhaupt einen Frieden wollen. Sieger, so behaupten sie, ist jeder der beiden, aber das kann nur das Ergebnis einer Falschinterpretation sein.
Schon am Anfang stand die Unlösbarkeit des Konflikts
Seit der Gründung des Staates Israel stehen die USA an dessen Seite. Viele amerikanische Staatsbürger haben jüdische Wurzeln. Seit dem Ende des Schah-Regime und der islamischen Revolution in Iran ist die Vernichtung des Staates Israel erklärtes Staatsziel des Iran. Die revolutionäre Führung des Iran hat zu diesem Zweck Hochrüstung betrieben, wozu der Bau einer eigenen Atombombe gehören sollte und durch umfangreiche finanzielle Hilfe den islamistischen Terror in die Welt getragen. Hamas und Hisbollah sind die militärischen Stellvertreter in Gaza und Libanon. Ohne Iran hätte es am 07.10. 2023 keinen Terrorangriff der Hamas auf Israel gegeben. Seitdem befindet sich Israel im permanenten Kriegszustand.
Eskalation
Es besteht kein Zweifel, dass Iran Hass und Gewalt im Namen des Islam in die Welt getragen hat. Der Staat Israel, dessen Vernichtung Staatsziel ist, hat am härtesten unter den terroristischen Aktivitäten des Iran gelitten. Nicht auszudenken, was eine Atombombe in den Händen des Regimes bedeutet hätte. Die jahrelangen internationalen Verhandlungen mit dem Iran zur Begrenzung des eigenen Atomprogramms zur ausschließlichen zivilen Nutzung waren nichts anderes als ein Verwirrspiel. Im letzten Jahr bombardierten die Amerikaner Produktionsstätten der Urananreicherung und verkündeten im Anschluss, dass Atomprogramm der Iraner sei endgültig zerbombt. Israel hat das nicht wirklich gereicht. Und so animierte der israelische Staatschef Netanjahu Donald Trump, erneut im Iran militärisch aktiv zu werden. Gleichzeitig begannen die Israelis, die Hisbollah im Libanon zu bombardieren.
Rechtfertigung
Aus Israelischer Sicht ist die Interessenlage nachvollziehbar. Und es scheint sogar moralisch legitim, militärisch gegen einen Staat vorzugehen, der die eigene Existenz auslöschen will. Im Falle Amerikas ist das schon schwieriger. Das Völkerrecht sieht eindeutig vor, dass eine prophylaktische militärische Aktion gegen ein Land nur erlaubt ist, wenn die Sicherheit des eigenen Landes direkt und unmittelbar bedroht ist. Nach dem Militärschlag der Amerikaner gegen das Atomprogramm Irans im letzten Jahr konnte das aber nunmehr keine Begründung mehr sein. Und ein Regime-Change, wie er nach der Ermordung von 30.000 protestierenden Gegnern des Regimes wünschenswert gewesen wäre, hätte der Erfahrung nach wenig Aussicht auf Erfolg. Dennoch begannen die Amerikaner mit dem Bombardement strategischer und logistischer Einrichtungen. Was aber war das Ziel, was die Rechtfertigung und was die Nachkriegsordnung? Darauf blieb Amerika jede Antwort schuldig.
Stand der Dinge
Der Angriffskrieg der Amerikaner gegen Iran geschah ziemlich unüberlegt. Zunächst hätte die Passage der Straße von Hormus sichergestellt werden müssen, um einen Infarkt der wichtigsten Handelsroute der internationalen Wirtschaft zu verhindern. Für den sorgten dann die Iraner. Steigende Ölpreise sind nur der Anfang von in Zukunft noch viel weitererreichenden Folgen für die Weltwirtschaft. Zudem erwiesen sich die Iraner wesentlich höher gerüstet als vermutet. Iran griff alle Länder des nahen Ostens an, die mit den Amerikanern zusammenarbeiten. Die getötete Mullah-Führung wurde schnell ersetzt. Die Revolutionsgarden unterdrücken weiterhin die eigene Bevölkerung, auch wenn das Regime zwar geschwächt ist. In dieser Situation rief Donald Trump die Nato um Unterstützung. Sie sollte für die Öffnung der Straße von Hormus sorgen, was militärtaktisch nicht durchzuführen ist. Trump suchte also einen versagenden Sündenbock, um seinerseits nicht für die Folgen der Schließung verantwortlich gemacht werden zu können. Doch die Nato verweigerte ihren Beistand aus einem anderen Grund. Sie ist ein reines Verteidigungsbündnis, das nie in einen reinen Angriffskrieg eingreifen würde. Das aber läßt Trump nicht gelten und tobt. Das militärische Bündnis zwischen Europa und Amerika scheint nun mittlerweile gänzlich zerrüttet, mit kaum absehbaren Folgen.
Hinzu kommt, dass in absehbarer Zeit sowohl aus dem Libanon wie auch aus Iran eine Flüchtlingswelle auf Europa zukommen wird, die mindestens so erheblich sein wird, wie 2015. Die Verantwortlichen sind bekannt und glauben sogar, uns in Fragen der Migration kritisieren und belehren zu dürfen. Partner verhalten sich anders, echte Partner übernehmen Verantwortung.
Image-Pflege
Die immer drastischer werdenden Drohungen Trumps gegen Iran in den letzten Wochen haben gezeigt, dass sich die amerikanische Administration in einem Krieg befanden, den sie in Wahrheit nicht beherrschten. Ohne erklärtes Zeil gibt es keinen nennbaren Sieg. Wie aber ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen. Im Hintergrund und ohne öffentliche Erklärungen gab es Gespräche zwischen den Parteien, von Pakistan moderiert. Beide Seiten haben Papiere mit Forderungen ausgetauscht. Keiner weiß genaueres, vielleicht sogar Donald Trump nicht. Eines aber ist mittlerweile durchgesichert. Das Forderungspapier der Iraner inklusive des Vorschlags einer Feuerpause lag bereits zwei Tage im Pentagon, bevor Donald Trump seinen skandalösen, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Tweet mit der vielleicht bevorstehenden Auslöschung einer ganzen Zivilisation absetzte. Es scheint, dass Donald Trump diesen schrecklichen Tweet in die Welt schickte, um allen klar zu machen, er habe den Iran mit seinen Drohungen in die Knie gezwungen. Tatsächlich aber fühlt sich die iranische Führung als Sieger. In gewisser Weise ist sie es auch. Ihre militärische Abwehr gegen das amerikanische hat Stand gehalten. das Regime besteht immer noch und die Beziehungen zwischen den Amerikanern und ihren Verbündeten ist nachhaltig beschädigt. Und noch bedeutender ist, das mit der geschlossenen Straße von Hormus, die sich ausschließlich durch Diplomatie statt durch Militär wieder öffnet, das Regime die Hauptschlagader der Weltwirtschaft in Händen hält.
Amerika – was hast du angerichtet?
