Amerikanische Zölle – Tiefschlag für EU
Amerikanische Zölle – Tiefschlag für EU. Er hat es wahr gemacht, Donald Trump, wenn auch nicht so radikal wie angekündigt. Und dennoch! Die Verhängung amerikanischer Zöllen auf europäische Produkte wirkt wie ein Faustschlag in die Magengrube der EU. Wie konnte es dazu kommen? Welche Rolle spielte dabei die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen? Wie sehen für die europäischen Staaten die Konsequenzen aus. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Waren das Verhandlungen?
Am Wochenende trafen sich Ursula von der Leyen als EU Kommissionspräsidentin und der amerikanische Präsident, um über die Einführung von Zöllen auf die Einfuhr von europäische Waren zu verhandeln. Das Ergebnis: 15% Zoll auf europäische Waren. Über Einfuhrzölle für amerikanische Waren wurde gar nicht erst verhandelt. Wie kann das sein? Müssen wir das so hinnehmen, am Ende sogar noch zufrieden sein, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist? Frau von der Leyen scheint das so zu sehen. Dazu aber später noch ein Wort.
Zunächst müssen wir uns ein Bild machen von den realen Konsequenzen für Europa und Deutschland. Zölle, die bei Einfuhr von Waren vom Importeur abzuführen sind, verteuern deren Preise. Die mit Zoll belegten Produkte werden teurer, werden also geringer nachgefragt. Wir als Exporteur liefern also weniger. Darin liegt das Problem für uns. Der Importeur führt den Zoll an den Staat ab. Im konkreten Fall bedeutet das für die amerikanische Regierung jährlich aus der Wareneinfuhr aus Europa eine Einnahme von 80 Milliarden Euro. Da Amerika hoffnungslos überschuldet ist, besorgt sich Donald Trump auf diesem Weg liquide Mittel, die aber in Wahrheit die Amerikaner selbst aufbringen müssen. Man könnte dies als eine Art von Steuer bezeichnen, die Trump seine eigenen Bürger zahlen lässt. Klingt dann aber nicht so schön. Stattdessen soll der Eindruck entstehen, die Europäer müssten zahlen.
In gewissen Sinne tun wir das auch – durch unsere abnehmende Produktivität. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet das jährlich eine Schrumpfung des Wachstums um ca. 0,5%. Klingt nicht viel, ist es aber. Immerhin warten wir seit drei Jahren überhaupt wieder auf Wachstum. Die Zollproblematik könnte uns genau um den Effekt der wieder anspringenden Wirtschaft bringen und damit auch um die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen. Das Haushaltsloch würd immer größer.
Alternativlos?
Zumindest erscheint es so. Es muss wohl die Angst vor den ursprünglich angekündigten Zöllen von 30% gewesen sein, weshalb Frau von der Leyen offensichtlich beim Angebot von „nur“ 15% gar nicht erst ins Verhandeln ging. Und die Angst muss groß gewesen sein. Es wäre nämlich endlich an der Zeit gewesen, die Definition der europäisch-amerikanischen Handelsbilanz zu diskutieren. Aus amerikanischer Sicht werden lediglich „Produkte“ betrachtet, keine Dienstleistungen. Das ist so einseitig wie falsch. Die amerikanische Wirtschaft erlöst über ihre digitalen Dienste in Europa exorbitante Gewinne, zahlt dafür zusätzlich kaum Steuern und lässt die Renditen nach Amerika zurück fließen. Da wir aber in Europa nichts vergleichbares wie Google, Facebook, Amazon und X vorweisen können, lässt sich über diesen Wirtschaftszweig kein Druck aufbauen. Europa und damit auch Deutschland haben vor 30 Jahren einfach den Zug verpasst. Wir rennen seitdem hinterher und das wird sich auch nicht mehr ändern. Also wird uns diktiert. Zu Zeiten der intakten transatlantischen Partnerschaft konnten wir uns so etwas nicht vorstellen. Es war doch alles so kuschelig. Donald Trump aber braucht keine Freunde. Dafür hat er materielle Interessen. Guten Morgen!
Eine unausgesprochene Wahrheit
Ein Thema stand am Wochenende nicht auf der „Verhandlungs“-Agenda und doch wird es unausgesprochen keine geringe Rolle gespielt haben. Stellen wir uns einen Moment vor, Frau von der Leyen hätte sich anders als brav und duldsam gezeigt. Das Thema hätte sofort „ausgesprochen“ im Raum gestanden: die amerikanische Unterstützung für die Ukraine. Wir Europäer wissen nur zu gut, dass wir selbst ohne Amerika an unserer Seite für die Verteidigung der Ukrainer nicht handlungsfähig sind. Wladimir Putin könnte trotz aller Sanktionen und europäischer Waffenlieferungen schalten und walten. Was würde es Donald Trump kümmern? Trump hat an Europa nur geringes Interesse. Vielleicht würde ihn sein Ausstieg aus den Ukraine-Hilfen den erhofften Friedens-Nobelpreis kosten. Aber wer weiß das schon. Europa ist politisch keine Großmacht mehr, auch wenn wir ökonomisch ein gigantischer Wirtschaftsraum sind. Wir sind immer noch „zu“ demokratisch, zu langsam, zu unflexibel und für Amerika im Wirtschaftskampf mit China zu unbedeutend. Wie kommt das? Europa ist schon seit langem uneins und hoffnungslos zerstritten. Und selbst im Dreierformat England, Frankreich und Deutschland knirscht es immer wieder gewaltig. Seien wir ehrlich: Europa sitzt weltpolitisch auf einem Ast, der immer mehr verdorrt. Aber wir wollen das nicht wahr haben, wir „sitzen“ ja noch.
