bfh Versicherungs-Blog

Es gibt zwei rechtliche Aspekte, über die man als Fahrradfahrer bezüglich des Tragens eines Helmes orientiert sein sollte. Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es dazu nämlich nicht.

Der Staat hat unerhört viel Geld in die Hand genommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Der Versuch hat aber eine tragische Schieflage. 2 Millionen Soloselbständige werden die zweite Corona-Welle nicht überleben, weil die staatlichen Hilfen falsch definiert sind.

Eine Familie aus Tübingen will Urlaub auf Sylt machen. Das Beherbergungsverbot des Landes Schleswig-Holstein sieht dafür als Voraussetzung einen negativen Corona-Test vor. Doch die Familie stellt einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgerichts, um das Verbot zu kippen.

Auch wer im Beruf auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann deshalb bei Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht auf besondere Rücksichtnahme hoffen. Ein Beispiel dafür zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Urteil (Az.: IV-4 RBs 96/19).

In einem Club auf Hamburgs Reeperbahn feiern 90 Personen in einem Keller versteckt eng aneinander ohne Abstand und Masken eine Party. Von der Polizei entdeckt, versuchen die Beteiligten sich der Feststellung ihrer Personalien zu entziehen.

Ist staatliche Regulierung besser als individuelle Verantwortung im Handeln? Sind kollektive Beschränkungen wirkungsvoller als persönliche Entscheidungen? Wie sind Freiheit und Verantwortung mit staatlicher Lenkung zu vereinbaren?

Ganz so romantisch, wie es das Zitat aus dem legendären Film "Casablanca" als Titel dieses Artikel verheißt, wird es heute im Kanzleramt wohl nicht werden. Die Stimmung ist eher nach "Armageddon". Der Grund: totale Verwirrung vor dem Hintergrund extrem schlechter Nachrichten.

Seit sechs Monaten bewegen sich Staat und Gesellschaft zwischen Corona-Lockdown und Lockerungen. Grundsätzlich scheint in der Bundesrepublik vieles richtig gelaufen zu sein, vergleicht man die inländische Entwicklung mit dem Ausland. Aber der Schein trügt. Was läuft da schief?

Ein Verkehrssünder zeigt tätige Reue und findet nachsichtige Richter (Amtsgericht Eilenburg, Az.: ( OWi 950 Js 61954/19).

Ein Verkehrsunfall, zwei Beteiligte. Beiden haben offensichtlich einen Fehler begangen. Zur rechtlichen Klärung musste ein Gericht Recht sprechen. Was können Versicherte aus diesem Urteil lernen? (Oberlandesgericht München, Az.: 10 U 2655/18)