Gesetzliche Rente als Basisabsicherung: neu ist daran nichts, außer der Formulierung
Seit gut 30 Jahren weisen Fachverbände, Demographen, Versicherungen und die Politik auf die sich zunehmend ändernden Rahmenbedingungen der finanziellen Situation zukünftiger Rentner hin. Der Eintritt der Boomer-Generation ins Rentenalter war keine Prognose, sondern ein simpler statistischer Fakt. Der ist nun erreicht. Das Rentenniveau von durchschnittlich 48% des letzten Netto-Einkommens gilt seit 2018, davor lag es sogar noch darunter. Was ist an der Formulierung von Friedrich Merz bezüglich der gesetzlichen Rente eigentlich neu? Denn seit 30 Jahren wird nicht nur auf den demografischen Wandel hingewiesen, seit 30 Jahren wirbt die Politik auch um die Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge und um zusätzliche private Bemühungen der Versicherten selbst. Übrigens hat sich der Staat das einiges kosten lassen durch Steuerentlastung und staatliche Zuschüsse. Jetzt aber herrscht Sturm im Wasserglas.
Tendenz zur Verdrängung
Eine ernsthafte und faktenbasierte Diskussion zum Thema Rente setzt Mut zur Wahrheit voraus. Das war mindestens in den letzten 20 Jahren aber kaum der Fall. Und was war vor 20 Jahren? Die Rentenreform von Franz Müntefering, die tatsächlich ihren Namen rechtfertigte. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 erhöht, was defacto einer Rentenkürzung gleich kam, wollte man dennoch wie gewohnt mit 65 in Rente gehen. Dann musste man dauerhafte Abschläge in Kauf nehmen.
Und seitdem? Es war klar, dass auch dieser Schritt nur der Eintritt in eine dauerhafte Veränderung war. Leider bestand diese Dauerhaftigkeit in den Jahren der Merkel-Kanzlerschaft nicht in weiteren Reformen, sondern in jährlich höheren Zuschüssen zur staatlichen Rentenkasse. Zu den Beiträgen der Beschäftigten zahlt die Bundesregierung jährlich einen Zuschuss von 120 Milliarden (!!!!) aus Steuermitteln, um das Rentenniveau zu erhalten. Das System steht vor dem Kollaps. Was immer die Rentenkommission zur Reform der Rentenversicherung vorschlagen wird, eine Konsolidierung durch Mittelbeschaffung woher auch immer kann es nicht sein.
Die ökonomische Ausgangslage
Das Wirtschaftsmodell „Deutschland“ wie wir es so viele Jahre kannten, ist an seine Grenzen gekommen. Und wir sollten ehrlich sein! Zum Teil liegt es sicher an uns selbst. Zu hohe Strompreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, die unsere Lohnkosten enorm belasten. Zwar sind wir immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit, aber wir leisten uns auch den größten und umfangreichsten Sozialstaat der Welt. Das hat seinen Preis. Seit fünf Jahren schrumpft die deutsche Wirtschaft und das liegt an Umständen, die nicht in unserer Verantwortung liegen. China, unser bisher größter Abnehmer von Spitzentechnik, braucht uns nicht mehr, sondern produziert selbst und konkurriert mit uns zu günstigen Konditionen auf dem Weltmarkt. „Made in Germany“ gilt immer noch, ist aber zu teuer und viele Staaten produzieren heute auch auf hohem technischen Niveau. Hinzu kommen Trumps Zölle. Da ist die Frage berechtigt, ob wir uns in Zukunft unseren Sozialstaat noch leisten können. Ohne Leistungskürzungen wird es nicht gehen.
Die Erwartungshaltung
In Deutschland hat sich seit Jahrzehnten eine fatale Einstellung gegenüber staatlichen Leistungen entwickelt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Wachstum normal ist. Immer mehr, immer größer, immer Umfangreicher. So trat der Staat als allumfassender Kümmerer für alle Lebenslagen auf. Dabei wurde völlig übersehen, dass der Staat im Grunde nur wir alle als Steuerzahler sind. Statt Eigenverantwortung wurde Dienstleistung gefordert. Trat ein Problem auf, hieß es: der Staat muss…
Das ist nun vorbei, aber umdenken fällt schwer. In mancher Hinsicht wurden die notwendigen Konsequenzen aus sich ändernden Rahmenbedingungen geleugnet, teils von den Bürgern, teils aber auch von der Politik aus ideologischen Gründen. Das zeigt sich gegenwärtig an den Verwerfungen innerhalb der Bundesregierung. Als Reaktion auf die Äußerung von Friedrich Merz über die gesetzliche Rente als Basisabsicherung heißt es vom Koalitionspartner: dagegen werden wir kämpfen. Gegen was bitte soll gekämpft werden, gegen die objektive Faktenlage. Brauchen wir gegenwärtig einen Grabenkampf innerhalb der Regierung, weil der linke Partner die systemischen Verwerfungen nicht wahr haben will? Kurz vor den bitter nötigen Reformprozessen klingt das wie eine Kampfansage, die im Chaos der Staatsfinanzen enden könnte. Bedrückende Aussichten!
Perspektiven
Es trifft leider zu, dass sich die deutsche Gesellschaft zunehmend in arm und reich teilt. Das lässt sich nicht mit zusätzlichen Sozialleistungen zuschütten, sondern nur mit Reformen, besonders im Bereich der Steuerpolitikändern. Zusätzlich sind Leistungskürzungen in vielen Sozialbereichen notwendig, die eine Verbesserung der Beitragshöhen in den Abgaben gerade für Geringverdiener möglich machen. Notwendig ist dabei auch ein geändertes Bewusstsein für die Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung. Eine private und betriebliche Altersvorsorge gehört unabdingbar dazu. Und auch an dieser Stelle nochmal der Hinweis, dass diese Forderung nicht neu ist. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist schon mehr als 30 Jahre alt. Man hat es einfach nicht wahr haben wollen. Das ist nun zu spät. Und der Hinweis der fehlenden Mittel bei geringem Einkommen ist so ohne weiteres auch nicht legitim. Die Lösung liegt nämlich in einem immer wieder vergessenem Aspekt: Langfristigkeit. Kleine Beträge über Jahrzehnte gespart bilden einen durchaus lukrativen Kapitalstock, erst recht, wenn der Staat sich fördernd beteiligt. Aber um das zu erkennen, müsste man sich mal intensiv mit dem Thema beschäftigen. Viel zu anstrengend. Der Staat wird schon zahlen….! Nein, wird er nicht!
