Regierung entscheidet sich für Benzinpreisdeckel und Steuerrabatt
Seit gestern Abend ist es beschlossene Sache: die Bundesregierung greift in die Gestaltung der Preise für Benzin und Diesel ein. Der Grund war die enorme Belastung für den Endverbraucher, ob als Unternehmen oder als Privatperson, die seit Beginn des US-Krieges gegen den Iran entstanden war. Dieses staatliche Handeln wirft viele Fragen auf. Vielleicht finden wir für einige schlüssige Antworten.
Ausgangslage
Nach wie vor basiert die wirtschaftliche und private Mobilität in unserem Land auf Mineralöl-Verbrauch. Auch im Bereich Heizen und Produzieren hat es bei aller Kritik zu keinen wesentlichen Veränderungen geführt, zumindest zu keinen, die uns in Schock-Szenarien ruhig ausharren ließe.
Seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran kommt es nun zum zweiten Mal zu einer Ausnahmesituation: die arabische Halbinsel ist nun auf beiden Seiten blockiert, im Osten durch den Iran, im Westen durch die Huthies im Jemen. Auch wenn Europa aus diesen Regionen kaum mit Öl beliefert wird, ist Europa vom internationalen Handelspreis für Öl abhängig.
Die Wirkung auf Wirtschaft und Bevölkerung ist verheerend. Muss der Staat also wieder einmal in den Handel eingreifen? Gestern Abend hat er es zumindest getan.
Die beiden Maßnahmen
Die Bundesregierung reagiert auf die Entwicklung des Benzin- und Dieselpreises mit einem Doppelschlag: Preisdeckel plus Steuerrabatt. Klingt simpel, ist aber in Wahrheit äußerst komplex, zumindest in einem Fall.
Der Staat kassiert beim Handel mit Benzin und Diesel gleich zweimal, einmal mit einer „Mineralölsteuer“, die fest als Teil des Benzinpreises definiert ist und ein zweites Mal über die Mehrwertsteuer, die dem reinen Verkaufspreis zugerechnet wird. In der Konsequenz bedeutet das, dass die Hälfte des Gesamtpreises, der an der Kasse der Tankstelle zu zahlen ist, dem Staat zugeführt werden muss. Dies ist eine extrem wichtige Einnahmequelle des Finanzministers. Nun hat für unabsehbare Zeit die Regierung den festen Steuersatz auf Mineralöl gesenkt und damit eine Reduzierung des Kraftstoffpreises um 17 Cent pro Liter erreicht. Beim letzten Mal in diesem Jahr stieg der reduzierte Preis nach einem Monat wieder langsam an, bis der Effekt der Steuerentlastung verpufft war und die staatlichen Steuerausfälle als zusätzliche Einnahmen in den Kassen der Ölkonzerne landeten. Zu kurz gegriffen. Aber wie läßt sich das vermeiden?
Der Wirkmechanismus des Benzinpreisdeckels ist von Seiten des Staates noch gar nicht definiert. Es kann sich aber in jedem Fall nur um eine direkte Verständigung zwischen Bundesregierung und Mineralöl-Industrie handeln. Das Problem dabei ist, dass Mineralöl-Konzerne internationale Gebilde sind und deutsche Politiker nur geringen Einfluss auf sie haben. Die in Deutschland nach deutschen Recht tätigen Teile der internationalen Konzerne sind Tochtergesellschaften mit überschaubarem Handels- und Gestaltungsvolumen. Bis jetzt ist in dieser Frage noch alles offen.
Das finanzielle Engagement der Regierung
Grundsätzlich verbietet es sich marktwirtschaftlich, dass der Staat aktiv in die Gestaltung von Produktpreisen eingreift. Wenn aber ein offensichtliches unternehmerisches Fehlverhalten in einer entsprechenden Krisensituation erkennbar ist, darf er das zum Wohle der Allgemeinheit durchaus tun. Fraglich ist aber, ob er das mit eigenen finanziellen Mitteln tun sollte. Zumindest in Falle der Steuersenkung wäre das so. Die gegenwärtige Maßnahme wird den Staat, also damit uns, den Betroffenen selbst, 2,5 Milliarden € allein in diesem Jahr kosten. Der Benzinpreisdeckel würde ihn dagegen nichts kosten, nur die Konzerne müssten auf Anteile des Umsatzes verzichten.
Die Bevölkerung und wesentliche Teile der Wirtschaft werden entlastet aufatmen. Das ist verständlich, aber am Ende ist und bleibt es ein Nullsummen-Spiel, ein Linke Tasche – rechte Tasche. Das macht es bitter. Die Milliarden, die diese Maßnahme nun kostet und zu gleichen Teilen beim Bund und bei den Ländern bleiben, ist weder beim Bund noch bei den Ländern vorhanden. Andere, nicht weniger wichtige Maßnahmen wie Investitionen in Infrastruktur und in die Bildung, müssen dafür ausbleiben. Schmerzlich! Und zusätzliche Kreditaufnahme darf nicht sein. Vielen ist nicht bewusst, an welcher Klippe wir stehen. Im Jahr 2029 wird nach gegenwärtiger Wirtschafts- und Steuerlage der gesamte Bundeshaushalt für Rente, Soziales und Zinsen draufgehen. Das sollte man sich vergegenwärtigen, bevor wieder unreflektiert Rufe nach Kostenübernahme durch den Staat gefordert wird. Der Staat hat kein Geld, es sei denn, es ist unser Steuergeld oder es sind unsere Schulden. Und solange wir abhängig sind von fossilen Energien, was sich absehbar kaum ändern wird, wird die weltweite Großwetterlage auf unsere Wirtschaft durchgreifen. Daran wird das nationalistische Geschwurbel bestimmter politischer Kreise nichts ändern. Freund Putin wird nicht helfen! Putin ist kein Freund!
