Der Wahlausgang ist deutlich, seine Analyse bietet aber keinen Anlass für übertriebene Hoffnung auf einen schnellen Wandel, Normalität und langfristige Veränderung
Die amerikanische Bevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt, sie hat von der disruptiven, willkürlichen und autoritären Politik von Donald Trump offensichtlich die Nase voll. Dabei stand der Präsident gar nicht zur Wahl, wohl aber die von ihm größtenteils zur Wahl vorgeschlagenen Vertreter der republikanischen Partei für den Kongress und den Senat der Vereinigten Staaten.
Historisch – aber auch nachhaltig?
Das Ergebnis klingt wie ein Paukenschlag, die Mehrheit der beiden Kammern der amerikanischen Politik kommen aus dem demokratischen Lager. Das war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten. Um so mehr beflügelt das Ergebnis alle jene, die sich für eine andere Politik als die von Donald Trump einsetzen. Hat dadurch die bürgerliche Vernunft der „freiesten aller freien“ Menschen wieder Einzug gehalten in den politischen Alltag des Landes? Die Hoffnung lebt zwar, aber die Analyse des Wahlergebnisses lässt dennoch daran zweifeln.
Die Gründe
Der amerikanischen Bevölkerung geht es schlecht. Tatsächlich ist die Inflation so hoch, das viele Bürger bis hoch in die Mittelschicht kaum noch wissen, wie sie das alltäglich Leben bezahlen sollen. Die Verheißung vom Beginn eines goldenen Zeitalters, das nur zu Beginn im Übergang gewisse Härten mit sich bringt, ist zerplatzt. Die irrationale Zollpolitik und Preissteigerungen in Folge des Krieges gegen den Iran haben im Land tiefe Unzufriedenheit ausgelöst. Wohlgemerkt: es handelt sich dabei nicht in erster Linie um eine moralische Empörung, sondern um eine ökonomische.
Selbstverständlich hat die erratische Vorgehensweise des Präsidenten auch zunehmend zu Widerspruch geführt. Viele staatliche Institutionen, die für das soziale Wohlergehen eines nicht geringen Teils der Bevölkerung gesorgt haben, wurden abgeschafft. Teile des Rechtsstaates wurden aufgelöst und die Willkür der Ausländerbehörde, die blindwütig vermeintliche Immigranten festnahmen und ins Ausland beförderten, haben die amerikanische Öffentlichkeit verstört. Natürlich hat auch das den Wahlausgang wesentlich beeinflusst. Die genaue Analyse des Wählerverhaltens zeigt aber dennoch ein weniger optimistisches Bild des Wahlausgangs.
Das Wahlverhalten
Der Anteil der Wähler, die sich für die demokratischen Kandidaten entschieden haben, hat tatsächlich zugenommen, erklärt das Ergebnis der Wahl aber nur teilweise. Es ist klar erkennbar, das ein großer Teil der ehemaligen Anhänger der Republikaner diesmal gar nicht erst zur Wahl gingen, sich damit also nicht umorientiert haben in Richtung demokratischer Partei.
Die demokratische Partei ihrerseits ist keine homogene Gruppe mit klarer und einheitlicher politischen Ausrichtung. Das Spektrum reicht von extrem linken Vertretern bis ins rechts-liberale Bürgertum. Eine eindeutige politische Ausrichtung existiert nicht. Somit gibt es auch keine politischen alternativen Konzepte als Grundlage einer entsprechenden Neuausrichtung des Landes. Sollte es in den kommenden zwei Jahren den Demokraten nicht gelingen, ein klares politisches Konzept zu formulieren, um die Wirtschaft in ihrer produktiven Basis wieder in Gang zu bringen und die ökonomische Situation der breiten Bevölkerung zu befördern, dann könnte der politische Schwung der Midterms durchaus erlahmen. Hinzu kommt, dass der politische Einfluss von Senat und Kongress nicht sehr groß ist, da Donald Trump bereits angekündigt hat, demokratische Unternehmungen mit seinem Veto-Recht zu torpedieren.
Das politische System „Trump“
Normalerweise bringt der Präsident seine politischen Absichten in Form von Gesetzen in den Kongress ein, ähnlich wie wir das von unserem parlamentarischen System kennen. Das Kabinett und die Bundesminister beschließen Gesetze, die dann in den Bundestag eingebracht werden. Teilweise müssen die dann auch noch vom Bundesrat, also der Länderkammer, dem amerikanischen Senat ähnlich, bestätigt werden.
Der amerikanische Präsident setzt sich aber darüber hinweg. Er arbeitet statt im parlamentarischen System mit „Dekreten“. Auch wir kennen das aus unserer Verfassung als „Notverordnungen“, die dann anzuwenden sind, wenn eine außerordentliche Gefährdungslage unter akutem Zeitdruck kein parlamentarisches Verfahren zulässt. Präsident Trump erlässt alle seine politischen Weisungen als „Notverordnungen“, simuliert für alle Situationen eine nationale Notlage, auch wenn sie gar nicht existiert und handelt damit quasi autokratisch als „Alleinentscheider“. Damit missbraucht er ständig die Möglichkeiten der Verfassung zu Willkür und Selbstgefälligkeit. Ein unglaublicher Zustand.
Es ist davon auszugehen, dass Trump in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit weiterhin nur mit Dekreten, statt mit parlamentarischen Gesetzen regiert. Hinzu kommt der unglaubliche Umstand, dass der von ihm in Mehrheit eingesetzte Oberste Gerichtshof der USA dem Präsidenten vollständige Immunität gewehrt hat, auch für die Zeit nach seiner Amtszeit.
Sie verstehen nun sicher, warum die demokratisch dominierte Midterm-Wahl nur mit geringer Hoffnung auf Verbesserung der politischen Wirklichkeit in Amerika verbunden ist. Selbst wenn die Zeit nach Trump durch die demokratische Partei bestimmt sein könnte, wird es unglaublich lange dauern, all das, was der jetzige Präsident seinen Land angetan hat, wieder zurückzubauen. Die Zukunft Amerikas bleibt unbestimmt und unsicher.
