Showdown im Kanzleramt – Reformen oder Offenbarungseid
Morgen tagt die Regierungskoalition, um Reformen zu beschließen. Ja, Sie haben richtig gelesen, es geht um Reformen. Das eine oder andere wurde ja schon auf die Schiene geschoben, aber aus dem Frühjahr der Reformen wurde der Herbst der Reformen und nun wieder das Reform-Frühjahr. Mit Ausnahme geringerer Veränderungen soll es jetzt also um das große Ganze gehen. Bevor für morgen also eine oder mehrere Entscheidungen anstehen, muss mit Datum von heute der Handlungsverlust eines Jahres festgestellt werden. Immerhin ist die gegenwärtige Regierung seit dem 06. Mai 2025 im Amt. Man muss zwar zugestehen, dass sich im vergangenen Jahreszeitraum einige weltpolitische Hinkelsteine in den Weg gestellt haben, aber die Erfahrung lehrt, irgendwas ist immer……also!
Ankündigungspolitik
Zu Beginn der folgenden Gedanken ist es wesentlich darauf hinzuweisen, dass wir als Wirtschaftsunternehmen keine konkreten parteipolitischen Positionen vertreten. Es geht also nicht um die Bewertung einzelner Reformen und deren Inhalte, sondern einen Kommentar zum politischen Prozess. Das ist zwar auch politisch, bezieht sich aber auf Fragen von Strategie, Kommunikation und Wirksamkeit, wie sie grundsätzlich in jeder Partei zu beobachten ist.
Friedrich Merz ist sicher ein guter Redner, aber an zwei Dingen mangelt es in seinem Fall, an Selbstkontrolle und strategischem Handeln. Ich möchte das an einem kleinen, konstruierten Beispiel erklären, wie wir es alle kennen. Es ist Sylvester und um 23:45 geben Sie im Rahmen ihrer Familie eine Erklärung zu Ihren Vorsetzen im neuen Jahr ab. Nicht mehr rauchen, keinen Alkohol, am Ende des Jahres werden 20 Kilo abgenommen sein und dreimal Sport pro Woche gibt es sowieso! Toll, einfach toll!
Aber mit dieser Ankündigung haben Sie gleich zwei Probleme in die Welt gesetzt. Natürlich werden Sie so hohe Ziele nicht schaffen, das erkennen Sie bereits nach zwei brutal anstrengenden Wochen. Sie sind alsbald frustriert, verlieren Ihre Motivation, geraten wieder in Ihre alten Gewohnheiten und versagen am Ende auf ganzer Linie. Das war das erste Problem.
Das zweite Problem: alle haben Ihnen beim Scheitern zugesehen und werden Sie in Zukunft nicht mehr sehr ernst nehmen. So ergeht es gerade unserem Kanzler. Das Zeitalter der großen Reformen wurde angekündigt, ja es galt geradezu als Begründung für eine Wahlentscheidung zu Gunsten der CDU/CSU und dann kam….fast nichts. Das Glaubwürdigkeitsdefizit vor dem Hintergrund einer immer schwächer werdenden Wirtschaftslage hat ihn zum unbeliebtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Aber das hat er nicht ganz allein geschafft. Sein Koalitionspartner hat ihm dabei ordentlich geholfen. Und wie?
Die Opposition in der Regierung erspart lange Wege
Was in dieser Überschrift so heiter klingt, ist aber das eigentliche Problem. Reformen ja, sagt die SPD, aber Abstriche am Sozialstaat machen, das geht doch überhaupt nicht! Der Sozialstaat ist unfinanzierbar geworden, sagt Herr Merz, „Bullshit“ antwortet Frau Bas. Das strukturelle Problem der Koalition liegt darin, dass der Juniorpartner einerseits um seine Existenz bangt, der Seniorpartner aber auf den Junior angewiesen ist, um überhaupt regieren zu können. Und so zieht die SPD den großen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege.
Das Ergebnis ist Stillstand. Die Regierungspartner haben sich wie zwei Boxer gegenüber im Ring in Position gebracht und warten auf den Gong. Die kleine SPD droht und die doppelt so große CDU/CSU hat Angst, mal mit einem Haken oder der Geraden rauszukommen. Dagegen erschien die Ampel ja fast noch handlungsfähiger. Das alles ist ein enttäuschendes Schauspiel und dem entsprechend reagiert der deutsche Wähler. Die AfD ist ständig im Aufwind und punktet auch ohne ständigen Hinweis auf das frühere Geschäftsmodell mit Namen „Migrationspolitik“.
Markus Söder nannte diese Regierung die „letzte Patrone der Demokratie“ und es könnte sein, dass sie wirkungslos zerplatzt. Mittlerweile stellt sich die Frage nach der staatspolitischen Verantwortung im Regierungshandeln. Die einen wollen „überleben“, die anderen verbiegen sich bis zur Unkenntlichkeit. Am Ende verlieren beide. Wir sind der Meinung, dass der lachende Dritte eben keine Alternative für Deutschland ist. In diesem Punkt beziehen wir – von unserem Prinzip abweichend – politisch sogar Stellung.
Die Erwartungshaltung
Der Kanzler kündigt bereits an, dass das meiste bereits vereinbart sei und will Optimismus verbreiten. Frau Bas kündigt an, dass alles noch einmal „aufgeschnürt“ werden müsse. Und beide Seiten verbinden das mit dem morgigen Tag. Dabei könnten die Positionen gar nicht unterschiedlicher sein. Das Festhalten an der Schuldenbremse steht der Überlegung gegenüber, die geopolitische Weltlage verlange gerade das Gegenteil. Vielleicht sind sich nicht alle der Tragweite ihres Handelns bewusst. Vielleicht haben wir schon bald keine Regierung mehr. Vielleicht haben wir schon bald eine ganz andere. Vielleicht schaffen sie es aber doch noch zu einer Einigung aus Vernunft und Verantwortung. Aus meiner Sicht wäre das die stärkste denkbare Existenzsicherung für alle Beteiligten und gleichzeitig zumindest ein Auftakt für den so nötigen politischen Fortschritt. Das so etwas möglich ist, hat uns gestern die Österreichische Drei-Parteien-Regierung vorgemacht. Und was Österreich schafft…..
Hans-Heinrich Schreiberling
