bfh Versicherungs-Blog

der Versicherungs-Blog und Finanz-Blog aus Berlin

Neues und Interessantes aus der Welt der Finanzen und Versicherungen sowie aktuelle Themen und wichtige Gesetzesänderungen lesen Sie in unserem Versicherungs-Blog.

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Kein Reißverschlussverfahren bei Autobahnauffahrten

25.10.2017

aktualisiert am 25.10.2017

Ein Urteil des Amtsgerichts Essen klärt über einen immer wieder falsch verstandenen Mechanismus beim Auffahren auf die Autobahn auf (Az.: 14 C 188/16)
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Zeckenbiss - Berufskrankheit des Forstwirtes?

28.09.2017

aktualisiert am 28.09.2017

Das Bundessozialgericht musste sich vor Kurzem mit einem Zeckenbiss und seinen Folgen beschäftigen. Ein nicht eindeutiges medizinisches Gesamtbild führte zur Ablehnung von Leistungen von der Berufsgenossenschaft (Az.: B 2 U 17/15 R).
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Führerscheinentzug wegen Aggressivität

26.09.2017

aktualisiert am 26.09.2017

Das Amtsgericht München verhängt ein Fahrverbot wegen aggressiven Verhaltens im Straßenverkehr (Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15)
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Es ist nicht gut, den Chef zu beleidigen, denn...

23.08.2017

aktualisiert am 23.08.2017

Man sollte sich gut überlegen, wie man mit Vorgesetzten und Firmeninhabern redet. Eine grobe Beleidigung gilt nicht als freie Meinungsäußerung und kann den Arbeitsplatz kosten (Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 3 Sa 244/16)
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Schiefstand in der Waschanlage - Wer zahlt den Schaden?

01.08.2017

aktualisiert am 17.08.2017

Ein in einer SB-Waschanlage entstandener Schaden an einem Kfz beschäftigt das Landgericht Nürnberg-Führt (Az.: 2 O 8988/16)
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Ab wann besteht Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente?

21.07.2017

aktualisiert am 21.07.2017

Ein Urteil des 21. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erläutert den gesetzlichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente (L 27 R 135/16)
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Ist ein Verkehrskreisel ein Kreisverkehr?

03.07.2017

aktualisiert am 03.07.2017

Verkehrskreisel und Kreisverkehr. Das beschreibt zwei klar unterschiedene Verkehrssituationen mit zwei klar unterschiedenen Verkehrsregelungen. Wer diesen Unterschied nicht kennt oder übersieht, kann schnell zum Verursacher von Verkehrsunfällen werden. Die rechtliche Seite ist aber noch komplexer, wie ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm darstellt (Az.: 9 U 22/16).
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Was ist die "halbe Vorfahrt"?

28.06.2017

aktualisiert am 28.06.2017

An Kreuzungen, die durch keine besondere Beschilderung die Vorfahrtsregelung ausweisen, gilt das Prinzip "rechts vor links". Über das verkehrsgerechte Verhalten ist damit aber noch nicht alles gesagt. Dies zeigt sich in einem Gerichtsurteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 29 U 45/15)
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Wie verbindlich ist das "Reißverschlussverfahren"?

22.06.2017

aktualisiert am 22.06.2017

Beim Wechsel von der Beschleunigungsspur zur rechten Autobahnspur kam es zu einem Unfall. Zur Klärung der Haftungsverhältnisse wurde das "Reißverschlussverfahren" zitiert. Das Amtsgericht Burgwedel musste sich damit juristisch befassen, da die beteiligten Parteien zu keiner Einigung kamen (Az.: 73 C 1269/14)
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Überzogene Erwartungen

21.06.2017

aktualisiert am 21.06.2017

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz klärt, unter welchen Umständen ein Urlauber, der sich in einem Hotel verletzt, den Reiseveranstalter dafür verantwortlich machen kann (Az.: 2 U 1104/10)
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