bfh Versicherungs-Blog

der Versicherungs-Blog und Finanz-Blog aus Berlin

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Führerscheinentzug nach Krawall im Vollrausch

19.06.2017

aktualisiert am 19.06.2017

Dumm gelaufen! Nach Randal im Vollrausch wurde einem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er sein Fahrzeug nicht bewegt hatte. Ob das Rechtens war entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem interessanten Urteil (Az.: 3 L 823/12.MZ).
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Wer schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, haftet in besonderer Weise

18.04.2017

aktualisiert am 18.04.2017

Das Landgericht Wiesbaden hat festgestellt: wer schneller als die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen fährt, haftet in besonderer Weise und ist bei Unfällen selten frei von Mitverschulden (Az.: 8 O 94/14
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Die geöffnete Autotür und das vorbeifahrende Fahrzeug

22.03.2017

aktualisiert am 22.03.2017

Was sich zwischen Straßenrand und rollendem Verkehr so alles abspielt, kann gefährlich werden und Schäden nach sich ziehen. Die geöffnete Autotür und das vorbeifahrende Fahrzeug liefern aber nicht immer eine zweifelsfreie Konstellation, wie unser Fall und ein Gerichtsurteil ( Az.: 3a C 176/16, Amtsgericht Frankenthal) belegen.
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Drogenkonsum und Fahrtüchtigkeit

16.03.2017

aktualisiert am 16.03.2017

Wer gelegentlich Drogen zu sich nimmt muss mit körperlichen Folgen rechnen, die eine generelle Einschränkung der Fahrtüchtigkeit und den entsprechenden Führerscheinentzug nach sich zieht. So lautet ein Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az.: 4 B 2524/15/SN)
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Beleidigung einer Kollegin mit arbeitsrechtlichen Folgen

08.03.2017

aktualisiert am 08.03.2017

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 4 Sa 245/13) bestätigt und begründet die Kündigung einer Arbeitnehmerin nach Beleidigung und übler Nachrede.
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Haftungsrisiko des Tierbesitzers

16.02.2017

aktualisiert am 21.02.2017

Ein BGH-Urteil klärt, ob Tierhalter auch unabhängig vom eigenen Verschulden für Schäden ihrer Tiere haften müssen.
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Mitarbeiterparkplätze bedeuten Pflichten für Unternehmen

06.01.2017

aktualisiert am 21.02.2017

Stellt ein Unternehmen seinen Beschäftigten Parkraum auf dem Firmengelände zur Verfügung, ist das für die Angestellten ein schöner Luxus. Dem Unternehmen entstehen daraus aber auch Obliegenheiten, da das Unternehmen für die Parkplätze haftet
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Häuslicher Arbeitsplatz mit Unfallgefahr

06.12.2016

aktualisiert am 21.02.2017

Wer von zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit im Rahmen einer festen Anstellung nachgeht muss bedenken, dass viele Unfallsituationen, wie sie von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt werden, im Rahmen der "Heimarbeit" anders beurteilt werden. Dazu ein interessantes Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 5/15 R)
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Fremdenhass bringt Arbeitsplatzverlust

09.11.2016

aktualisiert am 21.02.2017

Kann ein Arbeitnehmer wegen ausländerfeindlicher Äußerungen seinen Arbeitsplatz verlieren? Mit dieser Frage befasste sich das Gelsenkirchener Arbeitsgericht und kam zu einem interessanten Urteil (Az.: 5 Ca 1444/15).
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Fahrtrichtungen gelten auch für Radfahrer - ein Gerichtsurteil

18.10.2016

aktualisiert am 21.02.2017

Wenn ein Radfahrer verkehrswidrig gegen die Fahrtrichtung - dazu auf dem Bürgersteig - fahrend mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug kollidiert, trägt die alleinige Schuld am Unfall und trägt die gesamten Unfallfolgen.
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