bfh Versicherungs-Blog

der Versicherungs-Blog und Finanz-Blog aus Berlin

Neues und Interessantes aus der Welt der Finanzen und Versicherungen sowie aktuelle Themen und wichtige Gesetzesänderungen lesen Sie in unserem Versicherungs-Blog.

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Ab wann besteht Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente?

21.07.2017

aktualisiert am 21.07.2017

Ein Urteil des 21. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erläutert den gesetzlichen Anspruch auf Hinterbliebenenrente (L 27 R 135/16)
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Ist ein Verkehrskreisel ein Kreisverkehr?

03.07.2017

aktualisiert am 03.07.2017

Verkehrskreisel und Kreisverkehr. Das beschreibt zwei klar unterschiedene Verkehrssituationen mit zwei klar unterschiedenen Verkehrsregelungen. Wer diesen Unterschied nicht kennt oder übersieht, kann schnell zum Verursacher von Verkehrsunfällen werden. Die rechtliche Seite ist aber noch komplexer, wie ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm darstellt (Az.: 9 U 22/16).
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Was ist die "halbe Vorfahrt"?

28.06.2017

aktualisiert am 28.06.2017

An Kreuzungen, die durch keine besondere Beschilderung die Vorfahrtsregelung ausweisen, gilt das Prinzip "rechts vor links". Über das verkehrsgerechte Verhalten ist damit aber noch nicht alles gesagt. Dies zeigt sich in einem Gerichtsurteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 29 U 45/15)
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Wie verbindlich ist das "Reißverschlussverfahren"?

22.06.2017

aktualisiert am 22.06.2017

Beim Wechsel von der Beschleunigungsspur zur rechten Autobahnspur kam es zu einem Unfall. Zur Klärung der Haftungsverhältnisse wurde das "Reißverschlussverfahren" zitiert. Das Amtsgericht Burgwedel musste sich damit juristisch befassen, da die beteiligten Parteien zu keiner Einigung kamen (Az.: 73 C 1269/14)
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Überzogene Erwartungen

21.06.2017

aktualisiert am 21.06.2017

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz klärt, unter welchen Umständen ein Urlauber, der sich in einem Hotel verletzt, den Reiseveranstalter dafür verantwortlich machen kann (Az.: 2 U 1104/10)
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Führerscheinentzug nach Krawall im Vollrausch

19.06.2017

aktualisiert am 19.06.2017

Dumm gelaufen! Nach Randal im Vollrausch wurde einem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er sein Fahrzeug nicht bewegt hatte. Ob das Rechtens war entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem interessanten Urteil (Az.: 3 L 823/12.MZ).
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Wer schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, haftet in besonderer Weise

18.04.2017

aktualisiert am 18.04.2017

Das Landgericht Wiesbaden hat festgestellt: wer schneller als die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen fährt, haftet in besonderer Weise und ist bei Unfällen selten frei von Mitverschulden (Az.: 8 O 94/14
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Die geöffnete Autotür und das vorbeifahrende Fahrzeug

22.03.2017

aktualisiert am 22.03.2017

Was sich zwischen Straßenrand und rollendem Verkehr so alles abspielt, kann gefährlich werden und Schäden nach sich ziehen. Die geöffnete Autotür und das vorbeifahrende Fahrzeug liefern aber nicht immer eine zweifelsfreie Konstellation, wie unser Fall und ein Gerichtsurteil ( Az.: 3a C 176/16, Amtsgericht Frankenthal) belegen.
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Drogenkonsum und Fahrtüchtigkeit

16.03.2017

aktualisiert am 16.03.2017

Wer gelegentlich Drogen zu sich nimmt muss mit körperlichen Folgen rechnen, die eine generelle Einschränkung der Fahrtüchtigkeit und den entsprechenden Führerscheinentzug nach sich zieht. So lautet ein Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az.: 4 B 2524/15/SN)
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Beleidigung einer Kollegin mit arbeitsrechtlichen Folgen

08.03.2017

aktualisiert am 08.03.2017

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 4 Sa 245/13) bestätigt und begründet die Kündigung einer Arbeitnehmerin nach Beleidigung und übler Nachrede.
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