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Zum Selbstverständnis autokratischer Systeme am Beispiel Chinas. Wie China versucht, Staaten des Westens mundtot zu machen

Zum Selbstverständnis autokratischer Systeme am Beispiel Chinas. Autokratische Herrschaftssysteme wirken nicht nur nach Innen autoritär, sie gehen davon aus, dass auch unabhängige politische Systeme durch autoritäres Auftreten zu gehorsam gezwungen werden können. Die Betrachtung der Sprachregelung ist dabei auffällig.

Ziel: Menschenrechte

In dieser Woche plant die EU eine virtuelle internationale Konferenz zur Problemnatik der Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Mindertheit in der chinesichen Provinz Xinjiang. Mit-Initiatoren der Konferenz sind Amnesty International und Human Richts Watch. Geplants ist, das viele nationale Vertreter bei den Vereinten Nationen an dieser virtuellen teilnehmen. Ziel der Veranstaltung ist der Versuch, Wege und Möglichkeiten zu finden, dem unterdrückten Volk der Uiguren in China Unterstützung zukommen zu lassen.

Chinas starker Arm

Im Vorfeld der Konferenz positioniert sich die Volksrepublik China. Gewöhnlich wehren sich autokratische Herrschaftssysteme gegen konkretes politisches Handeln durch den Hinweis, sie duldeten keinerlei Einmischung in innere Angelegenheiten, wobei Unterdrückung, Folter und Vernichtung nur schwer als „innere Angelegenheiten“ zu bezeichnen sind. China nimmt gegenwärtig einen ganz besonderen Standpunkt ein. Die Führung Chinas warnt die Mitgliedsstaaten der UN vor der reinen Teilnahme an dieser Konferenz, unabhängig irgendwelcher Beschlüsse und Maßnahmen. Und China begründet diese Warnung mit genau den Worten, die als Absichtserklärung der teilnehmenden Staaten dienen könnte: es handle sich um einen Versuch der Politisierung und Sanktionierung der Menschenrechtsfrage, was China nicht „dulde“!

Klartext: Unabhängig von möglichen Maßnahmen, Beschlüssen oder sogar konkreten Sanktionen verbietet China durch Androhung nicht genau genannter Sanktionen souveränen Staaten als Mitglieder der UN die Teilnahme an einer Konferenz der Europäischen Union! Noch klarer ausgedrückt: China definiert, welcher Staat sich über welches Thema welche Gedanken machen darf und mit wem darüber gesprochen werden dürfe, bzw. eben nicht! China unterdrückt nicht nur Minderheiten im eigenen Land, sondern die gesamte eigene Bevölkerung. Nun glaubt China, dies auch mit der Weltgemeinschaft der Völker tun zu dürfen. 

Was muss eigentlich noch geschehen, bis allen klar geworden ist, dass die Volksrepublik China einen polit-ökonomischen Imperialismus mit globalem Herrschaftsanspruch verfolgt. Zumindest in Gedanken ist es schon längst so weit!

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