Gigantischer Bundeshaushalt
Gigantischer Bundeshaushalt. Man reibt sich die Augen. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steigt in seiner Nettokreditaufnahme um 80 Milliarden Euro. Dabei sind die Sonderausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur noch gar nicht berücksichtigt. Das ist ja ein Thema für sich, unangenehm, belastend, aber nachvollziehbar und wohl auch unvermeidbar. Lassen Sie uns ausschließlich beim Bundeshaushalt bleiben. Was sich da getan hat, ist erstaunlich genung. Man erinnere sich an die wahlwerbenden Worte von Carsten Linnemann und Friedrich Merz. Alles sollte schlanker werden, überschaubarer und vor allen ohne neue Schulden finanzierbar. Und wie? Alles sollte auf den Prüfstand, unnötige Ausgaben gestrichen, Ausgaben im Bereich Soziales reduziert werden. Alles sollte finanzierbar sein, nur durch Einsparungen im Bereich gewohnter Ausgaben. Es klang wie ein Wunder – und nur wenige konnten davon überzeugt werden. Und jetzt – scheint alles anders.
Ein paar Fakten
Der gegenwärtige Haushalt, den die neue Regierung seit gestern in den Bundestag einbringt, ist eigentlich der Haushalt, den die Ampelregierung nicht mehr zustande brachte, also längst überfällig. Eine Regierung ohne definierten Haushalt fährt mit verbundenen Augen. Nun muss man der jetzigen Regierung zugute halten, dass sie noch keine 100 Tage im Amt ist und sich an den formalen Unterlassungen der alten Regierung abarbeiten muss. Das ist eine große Belastung, da bleibt nur wenig Zeit für eigene Akzente. Das muss man akzeptieren. Und dennoch sollte man nicht zu nachsichtig sein. Der neue Finanzminister, Lars Klingbeil, hat nämlich in Projektionen auch die Umfänge der nächsten Haushalte skizziert. Und siehe, die Schuldenaufnahme wird offensichtlich von Jahr zu Jahr weitersteigen. Wie ist das möglich? Wann kommt das Sparen – und vor allem wo?
Eines zumindest lässt sich festhalten: ein Haushalt mit einer gesetzlich geregelten Schuldenaufnahme, quasi aus sich selbst finanziert durch „Sparen“, scheint nicht möglich. Tatsächlich haben das auch nur wenige geglaubt. Und dennoch, wie soll das alles weitergehen?
Die Aufgaben bleiben
Ein „weiter so“ in der staatlichen Ausgabenpolitik kann es nicht geben. Darüber sind sich alle Wirtschaftsweisen einig. Die „Anschubfinanzierung“ zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft macht Sinn, vorausgesetzt, das Geld dient der Investition statt der Konsumption. Das trifft nicht bei allen Sozialdemokraten auf Zustimmung. Sollte sich dieser Teil der Regierung seine Zustimmung dafür aber mit dem Erhalt „alter (Ausgaben-)Zöpfe erkaufen, dann wäre das Projekt „Finanzwende“ gescheitert. Was die Zukunft bringt, hängt wesentlich davon ab, wie reformbereit die neue Regierung ist. Das Bürgergeld darf nicht weiter als alternatives Einkommen fürs Nichtstun angesehen werden. Für einen Teil der Empfänger trifft das aber leider zu. Der zweite große Teil der Bürgergeldempfänger, meist Gehalts-Aufstocker, sind wahrlich nicht zu beneiden. Sie liegen mit ihrem selbst verdienten Einkommen unterhalb der Existenzgrenze und beziehen anteilig staatliche Unterstützung. Müssten an dieser Stelle nicht Unternehmen in die Pflicht genommen werden? Viele Unternehmen suchen sich immer wieder neue Wege, um die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen. Geschäftsmodelle, die auf ausschließlicher Beschäftigung im Minijob-Format aufgebaut sind, erscheinen sittenwidrig. Das sind Fälle für staatliches Handeln.
Mehr als die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsbürger, darunter auch viele ukrainische Flüchtlinge. Sie sollen sich unserer Solidarität sicher sein, aber vielleicht nicht zu allen finanziellen Konditionen. Deutsche Sozialleistungen sind immer noch der Hauptgrund für Flüchtlinge, Deutschland als Zielland zu wählen. Leider sind wir im Setzen falscher Anreize heimlicher Weltmeister.
Dazu kommt noch Subventionsabbau, Abbau von Stellen in öffentlicher Verwaltung, Überprüfung der Förderung von NGO´s und sozio-kultureller Projekte im Ausland. Man fragt sich schon, warum die Bundesregierung LGBTQ-Projekte in Schwellenländern finanziert oder China immer noch Entwicklungshilfe erhält. Ein weites Feld.
Ein echter Skandal
Das Thema „Sparen“ ließe sich noch unendlich fortführen. Wollen wir aber nicht. Wir müssen stattdessen auf ein Thema kommen, das alle fragwürdigen Ausgaben in Bereich Soziales und jeden Missbrauch in diesem Bereich mit seinem Schaden in den Schatten stellt: die Steuerhinterziehung. Durch Schwarzarbeit und illegale Steuervermeidung verliert der Staat jährlich ca. 100 Milliarden Euro. Das beginnt im Kleinen bei der sogenannten „Nachbarschaftshilfe“, die aber ein verdecktes Gewerbe ist und endet im großen Stil bei Cum-Ex in deutschen und internationalen Banken oder auf den Konten von Scheinfirmen auf den Seychellen. Die wirklich üblen „Sozialbetrüger“ leben nicht im ökonomisch unteren Drittel unserer Gesellschaft, sondern an ihrer Spitze. 100 Milliarden Euro, das wären 20 Milliarden mehr als die diesjährige Neuverschuldung. Was bedeutet dagegen schon sparen?
