Die Verbraucherstimmung verschlechtert sich zunehmend
Die Verbraucherstimmung verschlechtert sich zunehmend. Das dritte Mal in Folge verzeichnet das DIW-Verbraucherbarometer einen Einbruch. Der Index ist auf dem Tiefpunkt und verschlechterte sich im letzten Monat um 19,5 Punkte, nachdem er im Vormonat bereits um 12 Punkte gesunken war. Das ist eine Entwicklung, die sich aus vielen einzelnen Anlässen zusammensetzt. Das Gesamtbild der ökonomischen Situation der Bundesrepublik zeigt eine Schieflage, die sich durch jahrelange Versäumnisse im Inneren und aktuellen Ereignissen im Äußeren entwickelt hat. Das Ergebnis ist eine völlig verunsicherte Bevölkerung, die aber in Teilen mittlerweile auch schon konkrete Konsequenzen zu spüren bekommt.
Irgendwann kommt alles zusammen
Das Betriebsmodell „Deutschland“ funktioniert nicht mehr. Die Jahre des chinesischen Wachstums sind vorbei. Gleichzeitig ist China technisch mittlerweile ebenbürtig, will nun selbst mehr verkaufen als einführen. Durch Donald Trumps Zollpolitik stagniert der Welthandel zusätzlich, was selbst Amerika nicht gut tut, die Trump-Administration aber leugnet. Putins Krieg auf dem Terrain der Ukraine ist nicht nur übler Neo-Kolonialismus, sondern war der Startschuss für den Versuch, eine neue machtpolitische Weltordnung zu etablieren – der Süden und der Osten gegen den Westen und den Norden. Dass das ökonomische Verwerfungen hat, sollte niemanden wundern. Es ist aber offensichtlich, das Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Staaten der EU, zusätzlich noch ganz andere Probleme hat, die es ganz allein selbst zu verantworten hat.
Lange geschlafen
Der Schlaf der Bundesrepublik dauerte lang und war von einem wohligen Traum der Selbstzufriedenheit durchzogen. Derweil fuhr die Politik auf Sicht – so nannte Frau Merkel das – und reagierte kurzfristig, wenn sich in Wahrheit „langfristige“ Probleme meldeten, mit Geld, viel Geld, um die Probleme zuzukleistern, statt sich um Lösungen zu kümmern. Das wäre ja nicht ohne Zumutungen und schmerzhafte Konsequenzen möglich gewesen, Deutschland hätte ja „aufwachen“ können und das hätte vielleicht die Kontinuität der Macht in Frage gestellt.
So kommt es, dass Deutschland immer noch nicht digitalisiert ist. Das Bildungsniveau ist im Keller, nicht anders als die Leistungsbereitschaft. Energie ist viel zu teuer und nicht stabil gesichert. Das Steuersystem ist nachweislich das komplizierteste der Welt, aber lange nicht gerecht. Statt einer radikalen Vereinfachung gibt es regelmäßig ergänzende Zusatzgesetze und Ausnahmeregelungen. Die Bürokratie ist aufgebläht wie ein Ballon, arbeitet mit der Technik von gestern und kann die Anwendung ihrer eigenen Regeln in der Praxis weder lenken noch kontrollieren. Alles kommt regelmäßig zu spät, ähnlich wie die Deutsche Bahn.
Die Gesellschaft ist überaltert, die Sozialkassen sind leer. Seit 2015 entstand ein Migrationsproblem, dass bis heute keine Lösung gefunden hat. Immer noch findet ein Asylgesetz Anwendung, dass in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg formuliert wurde, den heutigen Verhältnissen aber nicht mehr entspricht. Die Bundeswehr ist marode, weder handlungs- noch wehrfähig. Das ähnelt dem Zustand der Infrastruktur, die von Zeit zu Zeit spektakulär zusammenbricht. Es gibt aber auch Wachstum in Deutschland. Zum Beispiel wächst die Arbeitslosigkeit auf eine Höhe wie vor 30 Jahren. Und die Löcher im Bundeshaushalt wachsen auf ein Rekordhoch von 30 Milliarden, während die „Reform“ des Bürgergeldes eine Art des bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen hat. Die Stimmung in der Bevölkerung ist deutlich schlechter als am Ende der Ampel-Koalition. Ist Deutschland nun schreckhaft aufgewacht? Nein! Noch wird der Mangel nur verwaltet, noch tut es nicht allen weh, noch glauben die meisten, mit heiler Haut davon zu kommen.
Trügerische Hoffnung
„Wird schon nicht so schlimm“, mag mancher hoffen, aber diese Hoffnung wird nicht mehr lange halten. Die Rentenversicherung nach bisherigem Modell ist zum 01.01.2030 schlicht pleite. Mit einer erneuten Erhöhung der Sozialabgaben stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Rücken zur Wand und die seit Jahren vor sich hin dümpelnde Wirtschaft wird durch Steuern die Staatskasse nicht wieder auffüllen. Was tun? Eine Veränderung zur Konsolidierung wird es ohne weitreichende Einschnitte nicht geben. Diese Feststellung folgt keiner Ideologie, sondern schlicht einfachen mathematischen Grundsätzen. Wenn über lange Zeit das Bruttosozialprodukt um jährlich ein Drittel weniger wächst als der Sozialhaushalt, dann ist abzusehen, wann die Kasse leer ist. Dieser Trend war schon seit langem zu erkennen. Die letzte Regierung, die auf diese Entwicklung reagiert hat, war die Regierung „Schröder“ mit ihren Hartz-Gesetzen. Diese regelten die Anwendung der Sozialhilfe neu und wurden zwischen 2003 bis 2005 eingeführt. Seitdem war nichts weiter passiert, bis im Jahr 2023 das Bürgergeld eingeführt wurde. Das war der Höhepunkt der Realitätsverweigerung.
Mut zum Handeln
Im Grunde ist alles schon viel zu spät. Und natürlich wird sich eine Regierung, die Einschnitte, Kürzungen und Abschaffung gewohnter Besitz- und Verfügungsregeln erlässt, keine Freunde machen. Im Gegenteil wird man die heute Handelnden dann zu Unrecht für die Verursacher der Misere halten. Und wenn es schlimm kommt, dann fegt die Welle der Unzufriedenheit eine ganze Regierung fort und spült Alt-Kommunisten und rechtsradikale Verschwörungspropheten in politische Verantwortung.
Na dann „Gute Nacht Deutschland“. Damit haben wir dann zwar viel Erfahrung, aber diesmal wäre es ein Schlaf mit Albträumen.
