Viele sind immer noch falsch informiert. Viele nutzen die falsche Information für ihre populistischen Zwecke
In allen Diskussionen über die Gesetzliche Rentenversicherung, die vor dem Hintergrund der geplanten Sozialstaatsreformen geführt werden, taucht immer wieder die Behauptung auf, die Rente würde in Zukunft „gekürzt“. Das ist aber tatsächlich eine falsche und in die Irre führende Information.
Die Fakten
Grundsätzlich, weil per Gesetz abgesichert, gilt, dass die Höhe von Rentenzahlungen im laufenden Vorgang nicht gekürzt werden darf. Jeder Rentner behält fortlaufend das Rentenniveau als Berechnungsgrundlage, mit den seine Rentenzahlung begann. Wer gegenwärtig „in Rente geht“, behält auch in Zukunft das Rentenniveau von 48%, das dem heutigen Rentenniveau entspricht. Dies ist ebenso für den Rentenbeginn in den nächsten Jahren festgeschrieben. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft das Rentenniveau gesenkt wird. Dies würde dann aber nur für neu beginnende Rentenempfänger gelten, nie aber für bereits bestehende Rentenleistungen.
Wie verändert sich die Rente
In der Regel wird die Rentenzahlung sogar jährlich mit einer Erhöhung angepasst an den Anstieg des Lohnniveaus. Das sind im Jahr 2026 zum Juli immerhin 4,28%. Das ist schon ganz ordentlich. Einmal erhöhte Rentenzahlungen behalten ebenfalls ihre Verbindlichkeit und können nicht mehr gekürzt werden. Der Umfang der jährlichen Rentenerhöhung und ob überhaupt eine Erhöhung stattfindet, das ist in der Tat offen und hängt von der wirtschaftlichen Situation der Rentenkasse ab. Tatsächlich reichen die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon längst nicht mehr aus, um die Rentenzahlungen zu finanzieren.
Mittlerweile zahlt der Staat aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln, 128 Milliarden jährlich in die Rentenkasse. Der Grund ist die demografische Schieflage. Heutzutage nähern wir uns einer „Rentnerfinanzierung“ im Verhältnis 1 zu 2, d.h. zwei Arbeitnehmer finanzieren mit ihren Rentenbeiträgen einen Rentenempfänger. Natürlich kann das nicht aufgehen. Andererseits darf der staatliche Anteil steuerlicher Subventionierung auch nicht steigen. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Friedrich Merz, in Zukunft wird die staatliche Rente nur eine Basisabsicherung sein, absolut verständlich. Die Rente wird nicht gekürzt, aber sie wird auch nicht mehr wesentlich steigen. Steigen werden aber die Lebenshaltungskosten. Eng wird es allemal. Da helfen nur betriebliche und private Altersvorsorge, auch wenn man als Gewerkschafter noch so viel buht!
