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Bundeshaushalt 2024 aus der Not geboren

Bundeshaushalt 2024 aus der Not geboren – das eröffnet viele Fragen. Es schafft sehr gegensätzliche Perspektiven, produziert ein buntes „Für und Wider“ und macht in Teilen ratlos. „Gut oder schlecht“, so einfach lässt sich das Ergebnis nicht einordnen.

Deutscher Bundestag
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Lösung oder Trickserei

Die zumindest teilweise gute Nachricht ist: die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Die fehlenden 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024, die durch den vom Bundesverfassungsgericht versagten Zugriff auf rückgestellte Schuldenaufnahmen entstanden sind, sollen nun durch eine Mischung aus Subventions- und Ausgabenstreichungen in Kombination mit erhöhten Einnahmen finanziert werden. Zu diesem Zweck haben alle Ampelparteien auf einige Lieblingsprojekte verzichten müssen. Andererseits wird die Bevölkerung nicht unwesentlich zur Kasse gebeten. Die privaten Ausgaben werden für viele Bürger zu höheren Belastungen führen. Was aber, wenn die Finanzierung des Bundeshaushalt 2024 erneut höheren Ausgaben gegenüber stehen wird? Das ist nicht nur denkbar, sondern höchst wahrscheinlich. Vor allem, weil der Krieg in der Ukraine zusätzliche Hilfeleistungen nötig machen wird. Das ist jetzt bereits absehbar, da Russland seine Rüstungswirtschaft exorbitant angeheizt hat.

Die finanziellen Konsequenzen

Die Einhaltung der Schuldenbremse scheint also fraglich. Die Aussage, sie dennoch einzuhalten, steht also auf tönernen Füßen. Die Finanzierung der 17 Milliarden-Lücke soll im wesentlichen durch die vorgezogene Erhöhung der CO2-Bepreisung von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 erreicht werden. Hinzu kommt die Streichung bestimmter Subventionen. Dazu kommt die Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Im letzten Fall trifft die Kostensteigerung nicht gerade den „Durchschnittsbürger“. Sie ist von der Zielgruppe verkraftbar und wirkt zudem positiv auf den CO2-Ausstoß. Die erhöhte CO2-Bepreisung wird aber den Strompreis, die Heizkosten, Benzin und Diesel wie auch die Preise der industriellen und versorgenden Wirtschaft in die höhe treiben. Die gerade zur Ruhe gekommene Inflationsrate wird sich wieder in Gang setzen. Dies trifft mal wieder die Breite der Bevölkerung, zumal das ursprünglich geplante Klimageld zur Kompensation dieser Kostenerhöhung zur Zeit gar nicht mehr in Rede steht. Im klassischen Sinn können diese Erhöhungen zwar nicht „Steuer“ genannt werden, sind aber eine ordentliche Abgabenerhöhung für die privaten Haushalte.

Die politischen Konsequenzen

Wir können nicht bezweifeln, dass die ökologische Transformation der Wirtschaft eine nicht mehr hinauszuzögernde Notwendigkeit darstellt. Hinzu kommt, dass in den letzten 20 Jahren kaum Investitionen in die Infrastruktur stattgefunden. Die Deutsche Bahn muss dringend saniert werden, dazu Brücken, Schulen und Straßen. Ohne Aussetzung der Schuldenbremse für unabänderlich notwendige Investitionen wird die Zukunftssicherung der deutschen Wirtschaft und damit der Gesamtgesellschaft nicht möglich sein. Ich denke, es ist an der Zeit, sich in dieser Frage ehrlich zu machen. Ein zweiter Gedanke macht hellhörig. Seit langem ist die Rede von der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Und es ist wohl nicht verkehrt festzustellen, dass die „fetten“ Jahre der Bundesrepublik vorbei sind. Die Gründe dafür sind Vielfältig und liegen nicht nur im eigenen Land. Wenn aber offensichtlich erkennbar ist, dass die zu verteilenden Mittel schmaler werden, wer sichert dann die Loyalität der Bevölkerung zur Demokratie? Teile der Gesellschaft favorisieren bereits antidemokratische Tendenzen und sprechen von „Systemwechsel“. Eine Gesellschaft, die den Staat als „Dienstleister“ begreift, ohne jedoch selbst Dienst zu leisten, ist die „kritische Masse“ der Demokratie. Man darf getrost feststellen, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft eine große Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen.

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