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Regierung, Krise, keine Lösung in Sicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht hat keine Krise ausgelöst, sondern die Krise sichtbar gemacht. Es geht um die Haushaltspolitik unserer Regierung. Und Haushaltspolitik ist Politik in reinster Form, denn sie entscheidet darüber, wofür die Regierung ihre Mittel einsetzt. Welche Probleme werden dabei offensichtlich?

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Einnahmen, Ausgaben

Die Einnahmen des Bundes durch Besteuerung sind beträchtlich, dennoch werden jährlich zusätzliche Schuldenaufnahmen nötig. In geringem Rahmen ist das möglich. Mittlerweile sind für Zins und Tilgung der Altschulden immerhin rund 40 Milliarden jährlich aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Also heißt es: achtsam bei der Neuverschuldung! Und das ist richtig so. Hinzu kommt zusätzlich jährlich die Summe von 100 Milliarden, die der Staat aus Zuschuss in die Rentenkasse zahlt. Die Stabilität der Rentenzahlung besteht also nicht mehr nur über die Beiträge der Versicherten, sondern nur noch im Verbund mit den Steuerzahlern. Soviel zum Thema „die Rente ist sicher“! Von den restlichen Einnahmen – der gesamte Bundeshaushalt beläuft sich auf insgesamt 400 Milliarden – muss nun alles andere bezahlt werden, auch die Ausgaben in den politischen Entscheidungsfeldern wie Mütterrente, Bürgergeld, Energiewende, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, um nur einige zu nennen.

Fragen wird man wohl stellen dürfen…

Der Verfasser dieses Artikels verfolgt ausdrücklich keinerlei politische Intention, glaubt aber, zumindest Fragen nach Sinnhaftigkeit staatlichen Haushaltens stellen zu dürfen. Übrigens stellen sich die Koalitionäre der Ampelregierung diese Fragen selbst, jetzt wo durch das Karlsruher Urteil entweder „Sparen“ angesagt ist oder die „Aufweichung der Schuldenbremse“. Und da spielen die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen wieder eine Rolle, leider mit der Konsequenz, dass wir im Krisenmodus offensichtlich keine Kompromisse mehr bilden können. Noch warten wir auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 – und heute ist bereits der 6. Dezember 2023.

Also fragen wir

Eines der wichtigsten Ziele ist die Vermeidung von CO2-Emission. Zu diesem Zweck gibt es eine CO2-Bepreisung, die durch allmählich Verteuerung von fossilen Brennstoffen zum Sparen und Umlenken bewegen soll. Warum aber subventioniert der Staat andererseits immer noch Kerosin und Diesel mit äußerst geringer Besteuerung? Warum gibt es bis heute kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Alle anderen Staaten Europas praktizieren das schon seit langem. Die Dienstwagenregelung ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll. Warum halten wir daran fest. Ist die Anhebung des Bürgergeldes in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils 12% wirklich angemessen, wenn die meisten Arbeitnehmer nur geringe Einkommenserhöhungen erhalten? Warum sehen wir in der anhaltend hohen Migration die Lösung unseres Facharbeitermangels, wenn viel zu viele Migranten seit Jahren nicht im Arbeitsmarkt tätig sind? Kommunen und Länder sind längst an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen, die Wohnungsnot wird immer größer. Wäre es nicht besser zu versuchen, den Migrationsstrom durch klare Auflagen und Begrenzung der Zuwendungen zu bremsen, um stattdessen mit entsprechenden Ausbildungen die bereits im Land lebenden Migranten für den Arbeitsmarkt zu befähigen? Es gäbe Fragen ohne Ende. Über viele Jahre und Regierungen ist eine Ausgabenpolitik entstanden, die unbedingt auf den Prüfstand gehört, und das vor allem vor dem Hintergrund von Herausforderungen, die in der globalisierten Welt uns alle betreffen, der Klimawandel, die geopolitische und damit wirtschaftliche Neuordnung der Märkte, nicht zuletzt die zunehmenden kriegerischen Konfrontationen. Das ist eine kolossale Aufgabe, aber dafür ist die Politik da. Mit immer mehr Geld allein ist das nicht zu bewerkstelligen. Wir als Bevölkerung müssen Fragen stellen, denn wir als Bevölkerung wissen längst, die „fetten Jahre“ sind vorbei.

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